Pfalz und Baden brauchen zuverlässige und sichere Verbindungen über den Rhein

Nach einem Treffen im Straßenmuseum Germersheim im April geben die Abgeordneten Martin Brandl MdL, Joachim Kößler MdL, Christine Neumann-Martin MdL, Marion Schneid MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL und Gabriele Wieland MdL eine gemeinsame Erklärung ab:

Derzeit wird die Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe saniert, viele Monate davon mit großen Nutzungseinschränkungen und mit Wochenenden und Nächten unter Vollsperrung. Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten zweiten Rheinbrücke wurde von SPD und Bündnis90/ Die Grünen über Jahre hinweg aus ideologischen Gründen immer wieder verschoben und hat sich deshalb immer wieder verzögert.

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Schultechnische Assistenten angemessen eingruppieren

30. April 2019

Die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl (beide CDU) haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach dem Einsatz von schultechnischen Assistenten erkundigt. In der Südpfalz sind lediglich an vier Schulen, alles Gymnasien, schultechnische Assistenten eingesetzt. Der Stundenumfang liegt zwischen 25 und 39 Wochenstunden. Sie sollen, so die Landesregierung, die Fachlehrer bei der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts unterstützen, z. B. beim Aufbau von Experimenten oder bei der Durchführung von schulischen Veranstaltungen, bei denen technische Anlagen benötigt würden.

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„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion

16. April 2019

Martin Brandl: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

„Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesell-schaft“, so der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl zur „Woche der Pflege“ seiner Fraktion. Eine menschenwürdige und fürsorgenden Pflege zu gewährleisten, sei eine der größten Herausforderungen für die Politik, so Brandl, und zugleich eine Verpflichtung. Brandl: „Mit der „Woche der Pflege“ rücken wir diese Thema in den Mittelpunkt“.

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Brandl fordert konsequente Schnakenbekämpfung und Konzept für Umgang mit der Tigermücke

21. März 2019

Der Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hat ein Interview mit Dr. Philipp Zanger, dem Leiter des Landauer Instituts für Hygiene und Infektionsschutz, zum Anlass für eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung genommen. Unter dem Titel „Jetzt könnte es jeden treffen“ berichtet die RHEINPFALZ am 16.02.2019 über die nach Deutschland eingeschleppte tropische Tigermücke.

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Martin Brandl und Christine Schneider: Regierungsfraktionen haben im Landtag Antrag der CDU-Landtagsfraktion für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt

27. Februar 2019

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes hat auch in der Südpfalz für große Verunsicherung und viel Kritik von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Trägern gesorgt. Mit einem Parlamentsantrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion in der zurückliegenden Landtagssitzung für eine grundle-gende Überarbeitung eingesetzt. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss mit ei-nem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden werden, berichten die örtlichen Abge-ordneten Christine Schneider und Martin Brandl der CDU-Landtagsfraktion. „Keine Kita darf künftig schlechter dastehen als jetzt. Im Gegenteil: Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Leider haben die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne unsere Initiative für mehr Qualität im Landtag abgelehnt.

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Brandl unterstützt Initiativen zu „Lust auf Europa 2019“

26. Februar 2019

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) begrüßt und unterstützt die Initiativen zu „Lust auf Europa 2019“. In Germersheim hat die CDU-Stadtratsfraktion dazu erfolgreich einen Antrag gestellt. Auch der Verein Interkultur Germersheim e.V. engagiert sich stark in Sachen Europa.

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Zweite Rheinbrücke darf nicht verzögert werden: Gebhart und Brandl fordern von Karlsruher OB erneut Verzicht auf Klage

15. Februar 2019

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) bekräftigen ihre Forderung an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD), die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zurückzuziehen. „Ein Verzicht auf die Klage durch die Stadt Karlsruhe würde eine weitere erhebliche Verzögerung für den Bau der Zweiten Rheinbrücke verhindern. Wenn die Stadt weiterhin an der Klage festhält, ist das Projekt für ein weiteres Jahr blockiert.“ 

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Rheinbrückensanierung: Gebhart und Brandl wollen LKW-Transitverkehr möglichst fernhalten

8. Februar 2019

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe soll noch offensiver und großräumiger auf Umleitungen für den LKW-Transitverkehr hingewiesen werden. Dies regen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) einem Schreiben an die beiden Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, Rheinland-Pfalz, und Winfried Hermann, Baden-Württemberg, an.

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Augenärztlicher Notdienst

30. Januar 2019

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung und im Westpfalzklinikum Kaiserslautern nach der Situation beim augenärztlichen Notdienst erkundigt. Anlass war die Beschwerde eines Bürgers über den Verweis an das Klinikum in Kaiserslautern bei augenärztlichen Notfällen.

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Martin Brandl ruft zur Teilnahme auf: Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

30. Januar 2019

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten des Kreises Germersheim die Teilnahme. Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.