Gebhart und Brandl gegen Kleine Pfalzlösung

20. Dezember 2017

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) sprechen sich weiterhin klar dagegen aus, die Strecke Speyer-Germersheim-Wörth in größerem Umfang für den Güterverkehr (Kleine Pfalzlösung) zu nutzen. „Die Strecke ist vor allem wegen zu erwartender Lärmprobleme nicht geeignet für massiven Güterverkehr. Sie führt mitten durch die Orte. Die Wohnbebauung reicht teilweise sehr dicht an die Gleise heran. Zudem besteht unser vorrangiges Ziel darin, diese Strecke mit einem Halbstundentakt für den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Aus diesen Gründen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kleine Pfalzlösung nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, aufgenommen wurde.

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Martin Brandl zur Sanierung der Rheinbrücke: Probleme waren lange bekannt

7. Dezember 2017

„Die gravierenden Probleme für die Pendler im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Rheinbrücke waren lange bekannt – das Land hat sich nicht darum gekümmert“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fest. Kurz und ernüchternd sind die Antworten der Landesregierung auf seine aktuelle Kleine Anfrage nach einem Konzept für die Pendler. Es gab keines, obwohl die anstehenden Probleme bekannt waren.

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Martin Brandl: Grundschule Büchelberg dauerhaft erhalten

30. November 2017

Vorerst bleibt die Grundschule in Büchelberg erhalten. Das erfolgreiche Konzept des Lernens im Wohnort darf für die Büchelberger Kinder weitergeführt werden. Die Schule steht nicht auf der heute veröffentlichten Streichliste der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin.

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Martin Brandl zur Situation der Pendler bei Sanierung der Rheinbrücke

28. November 2017

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte sich vor dem Hintergrund des drohenden Verkehrschaos‘ während der Generalsanierung der Rheinbrücke bei Wörth an den Verbandsdirektor Michael Heilmann des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) gewandt. Brandl wollte wissen, inwieweit der ZSPNV Beeinträchtigungen der Pendler während der Sanierung abfangen kann, wie es mit zusätzlichen Bahnverbindungen und zusätzlichen Pendlerparkplätzen aussähe.

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Brandl: Nichts Konkretes zur Planfeststellung

24. November 2017

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer erneuten Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um klare Antworten zum Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke zu erhalten. „Die Antworten sind dürftig“, muss Brandl feststellen.

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Gebhart und Brandl zu Radweg auf der zweiten Rheinbrücke

21. November 2017

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) weisen darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium bereits 2013 unter anderem in der Antwort auf eine Anfrage Gebharts klargestellt hat, dass er für den Bau eines Radweges auf der neuen Rheinbrücke aufgrund der geltenden Regelungen als Baulastträger nicht in Betracht kommt. Der Bund hat ferner mitgeteilt, dass er bereit ist, dem Bau eines Radweges entlang der neuen Brücke zu Lasten eines anderen Baulastträgers zuzustimmen. Eine ähnliche Antwort hat Brandl in der Vergangenheit auch von der Landesregierung erhalten.

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Brandl und Schneider: Keine weiteren Geothermiekraftwerke gegen den Willen der Bürger!

7. November 2017

„Die Bürgerentscheide in Lustadt und Westheim zum geplanten Geothermiekraftwerk zwischen den beiden Gemeinden und Bellheim waren eindeutig. Der Bürgerwille muss respektiert werden!“, fordern die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU). Am Tag der Bundestagswahl entschieden die Bürger über die Frage, ob sie für die Vorbereitungen und den Bau eines Tiefengeothermiekraftwerks seien und waren mit 95,7 bzw. 91,3 % dagegen.

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Martin Brandl fordert Konzept für die Zeit der Brückensanierung für die Pendler

26. Oktober 2017

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert ein Verkehrskonzept für die anstehende Sanierung der Rheinbrücke für die Pendler. „14 Monate soll die Rheinbrücke saniert werden, mit Vollsperrungen – vorerst – an den Wochenenden. Wer auf der anderen Rheinseite arbeitet, und viele tun das auch am Wochenende, muss zuverlässig zu seinem Arbeitsplatz kommen!“ Auch für die immer wieder auftretenden massiven Verkehrsbeeinträchtigungen durch Unfälle ist ein Plan B erforderlich.

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Brandl: Landesregierung speist Parlament mit lapidaren Sätzen ab

26. Oktober 2017

„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Für ein Ministerium, das es schaffe, in nur anderthalb Jahren ein ganzes Jahr Verzögerung zu generieren, seien die Antworten auf seine Kleine Anfrage zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses und der weiteren Zusammenarbeit der Länder mehr als dürftig, beanstandet Brandl. „Wer an anderer Stelle Transparenz fordert, darf das Parlament nicht mit lapidaren Sätzen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich abspeisen“, so Brandl.

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Schreiben nach Gehör im Kreis Germersheim

25. Oktober 2017

Martin Brandl: Keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder – Ein Viertel aller Grundschüler erreicht nicht die Mindestanforderungen der Rechtschreibung

Der örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Martin Brandl hat die Landesregierung um Bericht gebeten, welche Grundschulen nach der Methode Schreiben nach Gehör arbeiten. Die Methode fordert, dass Kinder Texte verfassen, ohne bereits in Rechtschreibung unterwiesen worden zu sein. Die Folge ist, dass die Schüler Wörter so schreiben, wie sie sie hören und nicht wie sie korrekt lauten. Diese Schreibweisen sollen dann von den Lehrern nicht korrigiert werden, da das sonst die Kinder demotiviere. Hintergrund ist auch das schlechte Abschneiden rheinland-pfälzischer Grundschüler im Bundesvergleich.

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Martin Brandl und Dr. Thomas Gebahrt: Inklusionspolitik des Landes halbherzig

24. Oktober 2017

„Die Förderschule in Wörth hat in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet und Schüler mit besonderen Förderbedarfen bedarfsgerecht unterstützt. Nun lässt die Landesregierung die Schule ausbluten“, so der Vorwurf von Landtagsabgeordnetem Martin Brandl und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (beide CDU). Schüler mit besonderen Förderbedarfen bräuchten eine angemessene Vorbereitung auf das Berufsleben und dürfen nicht einer Ideologie geopfert werden.

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Martin Brandl: Landesregierung hält ohne Prüfung an Sanierungsverfahren für Rheinbrücke fest massive Verzögerungen

18. Oktober 2017

„Dass die Sanierung der Rheinbrücke nun die Pendler weitaus mehr belasten soll, hat die Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Wiederholt hatte er gefordert, das vor mehreren Jahren gewählte Sanierungsverfahren der Rheinbrücke zu überprüfen. Technisch hat sich einiges verändert in dieser Zeit. Die Landesregierung sah dazu keinen Grund. Nun soll die Sanierung 14 statt 9 Monate dauern. Vollsperrungen sind geplant.

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Martin Brandl: Verkehrte Welt Grün in Baden-Württemberg handelt, Ampel in Rheinland-Pfalz bremst

28. September 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU):

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