Bau einer Moschee in Germersheim in Trägerschaft der Ditib

17. August 2016

Ditib muss unabhängig werden von türkischer Regierung

Aktuell plant Ditib, der größte Moscheenverband in Deutschland, den Bau einer Moschee in Germersheim. Zum Bau einer Moschee in Trägerschäft der vom türkischen Staat abhängigen Ditib äußern die CDU-Politiker Dr. Fritz Brechtel (Landrat), Marcus Schaile (Bürgermeister), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Buttweiler, Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.) erhebliche politische Bedenken.

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Thomas Gebhart und Martin Brandl: Bienwald-B 9 soll verkehrssicherer werden

5. August 2016

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (beide CDU) begrüßen, dass die Detailplanungen für die verkehrssichere Umgestaltung des Knotenpunktes am Langenberg aufgenommen wurden. Dies teilt das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von Aussagen der Straßenbauverwaltung dem  Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart auf Anfrage mit. „Wir fordern seit langem, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit im Bereich des Langenbergs zu erhöhen. Dies ist überfällig“, so Brandl und Gebhart.  

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Stadtbahnausfälle bis 2018 möglich: Gebhart und Brandl erneuern Forderung nach zusätzlichen Bahnverbindungen

22. Juli 2016

Wie aus einem Schreiben der Betreiber der Stadtbahn von Germersheim nach Karlsruhe an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hervorgeht, ist zu befürchten, dass die Zuverlässigkeitsprobleme bis 2018 nicht behoben werden können. Vor diesem Hintergrund erneuern Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl ihre Forderung, zusätzliche Stadtbahnzüge der Rhein-Neckar-Linie über Germersheim bis nach Karlsruhe einzubinden.

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Landesstraßen im Kreis Germersheim: Wichtige Verbindungen sind sanierungsbedürftig

2. August 2016
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Landesregierung nach Sanierungsmaßnahmen auf den Landesstraßen im Kreis Germersheim erkundigt. Anlass sind häufige Beschwerden aus der Bevölkerung über den teils als desolat empfundenen Zustand wichtiger Straßenverbindungen.
Die letzte Zustandserfassung der Landesstraßen im Jahr 2012 klassifizierte zahlreiche Straßen und Teilstücke als „sehr schlecht“. Bei Weitem nicht alle sind im Investitionsplan bis 2018 berücksichtigt. Mit dem Landeshaushalt 2017 könnten aber weitere konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

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Gebhart und Brandl: Verbesserung der Schienenverbindung Germersheim-Wörth wird vom Zweckverband SPNV geprüft

8. April 2016

Wie den Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart MdB und Martin Brandl MdL (beide CDU) in einem Schreiben durch den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Rheinland-Pfalz Süd mitgeteilt wurde, wird der Zweckverband prüfen, ob zukünftig im Berufsverkehr ein S-Bahnzugpaar, das bisher in Germersheim beginnt und endet, bis nach Wörth verlängert werden kann. „Dies ist ein erster wichtiger, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so Gebhart und Brandl. „Ansonsten fällt die Antwort leider nicht zufriedenstellend aus.

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Schnieder, Gebhart und Brandl weisen Aussagen Schleicher-Rothmunds zur Rheinbrücke als dreist zurück

9. März 2016

Die Bundestagsageordneten Patrick Schnieder (zuständiger Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan) und Dr. Thomas Gebhart sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl weisen die Aussagen der SPD-Abgeordneten Schleicher-Rothmund zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth als „dreiste Behauptung“ zurück. Schleicher-Rothmund hatte behauptet, dass das Verkehrsministerium das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter einstufen würde und bezieht sich dabei als Quelle auf einen Bericht im Handelsblatt. Dort wird jedoch behauptet, dass das Projekt unverändert in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gelistet werde. Entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus Dreistigkeit wirft Frau Schleicher-Rothmund hier die Fakten durcheinander. Es ist anzunehmen, dass sie zu ihrer irreführenden Behauptung gekommen ist, indem sie die Dringlichkeitskategorie eines Projektes (z.B. Vordringlicher Bedarf) mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis verwechselt hat. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wiederum ist nur eines von mehreren Auswahlkriterien, die über die Aufnahme eines vorgeschlagenen Verkehrsprojektes entscheiden. Ein Blick auf die Webseite des BMVI hätte genügt, um das nachzulesen.

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