Abgeordnete appellieren an OB Mentrup wegen zweiter Rheinbrücke

30. November 2018

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Raum Karlsruhe und der Südpfalz haben den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup (SPD), in einem Brief aufgefordert, die Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Zweiten Rheinbrücke zurückzunehmen. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart, Axel Fischer und Ingo Wellenreuther sowie die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (RLP), Sylvia Felder, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler, Christine Neumann-Martin und Tobias Wald (alle Baden-Württemberg), halten weitere Verzögerungen beim Bau der Zweiten Rheinbrücke für nicht vertretbar und fordern einen möglichst schnellen Bau.

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Familien im Kreis Germersheim finanziell entlasten Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken

29. Oktober 2018

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Kreis Germersheim eine konkrete finanzielle Entlastung, so der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

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Neue Fußgängerbrücke über den Otterbach kommt im November

7. September 2018

Der Parlamentarische Staatssekretär und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) freuen sich, dass im November die neue Otterbachbrücke gebaut werden soll. Die Fußgängerbrücke im Wald zwischen Jockgrim, Rheinzabern und Hatzenbühl wird als Ersatz für die marode, durch den Forst entfernte Brücke im Auftrag der SGD Süd errichtet.

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Martin Brandl: Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth Desaster war absehbar

15. August 2018
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sagt zur desaströsen Entwicklung bei der Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth: „Die Rheinbrücke darf nicht zum Experimentierfeld werden. Ich mutmaße, dass es für das aktuell beabsichtigte Verfahren KEIN deutsches Referenzprojekt gibt und die Referenzprojekte in den Niederlanden nur unter mehrmonatiger Vollsperrung durchgeführt wurden. Das FDP-Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz hatte keine Zweifel am Sanierungsverfahren und sich für die Kritik nicht interessiert. Jetzt muss Schluss sein mit den Experimenten und der Intransparenz. Das Sanierungsverfahren für die Rheinbrücke braucht einen kompletten Neustart - pendlerfreundlich und solide!“

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Martin Brandl: Umbau des Knotenpunktes Langenberg dringend, aber nicht absehbar

9. August 2018

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten beim Umbau des Knotenpunktes Langenberg erkundigt. Aufgrund der vorhandenen Unfallhäufigkeit sei eine Dringlichkeit gegeben, so die Antwort der Landesregierung. Eine verlässliche Aussage über den möglichen Baubeginn oder die Fertigstellung sei noch nicht möglich.

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Martin Brandl und Christine Schneider: Vogelschutz bei Energiegewinnung ernst nehmen

12. Juli 2018

Den Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneide (beide CDU) ist am Vogelschutz im Zusammenhang mit der Energiegewinnung und -bereitstellung sehr gelegen. Mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung und direkt bei den Pfalzwerken haben sie zu zwei maßgeblichen Problemen nachgehakt. Verantwortlich für den Vogelschutz ist der Netzbetreiber gemäß den behördlichen Maßgaben.

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