Sanierung der Rheinbrücke: Martin Brandl fordert erneute Prüfung des geplanten Sanierungsverfahrens

18. Oktober 2016

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert, das geplante Sanierungsverfahren mit ultrahochfestem Beton für die bestehende Rheinbrücke bei Wörth auf Basis aktueller Erkenntnisse nochmal zu überprüfen. Insbesondere geht es ihm dabei darum, die geplanten Vollsperrungen an mehreren Wochenenden – im Faktencheck war von zehn die Rede - zu vermeiden und tausende Pendler, die auch am Wochenende unterwegs sind, nicht unnötig zu belasten. „Beispielsweise in den Gesundheitsbranchen, im Handel oder auch in sicherheitsrelevanten Produktionsbereichen wird auch am Wochenende gearbeitet. Scheinbar denkt niemand an tausende Arbeitnehmer, die auch samstags und sonntags auf die Nutzung der Rheinbrücke angewiesen sind“, so Brandl.

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Martin Brandl fragt nach weiteren Schritten beim Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth

1. September 2016

„Seit Jahren mahnen wir zügiges Handeln beim Bau der zweiten Rheinbrücke an“, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, „nun wird also das Szenario eintreten, das wir den zigtausenden Pendler ersparen wollten und auf das die Landesregierung seit Jahren sehenden Auges zusteuert: Eine umfassende Sanierung der bestehenden Rheinbrücke bei Wörth ohne adäquate Ausweichmöglichkeit.“

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Christine Schneider und Martin Brandl: Landesregierung verlängert die Betriebsgenehmigung des Geothermiekraftwerks in Landau ohne Nachweis nach sicherer Schließung des Defekts

30. August 2016

Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl musste die Landesregierung zu den aktuellen Ereignissen rund um das Geothermiekraftwerks in Landau Stellung nehmen. Auf die Frage nach dem Abdichten des Lecks in 500 Meter Tiefe – weswegen das Kraftwerk stillgelegt wurde – und der damit verbundenen Sicherheit für die Bevölkerung gab die Landesregierung keine Auskunft.

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Martin Brandl hakt nach bei Auswahl des Sanierungsverfahrens für die Rheinbrücke bei Wörth

25. August 2016

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt, wie sie die Kriterien zur Auswahl des Sanierungsverfahrens für die Rheinbrücke bei Wörth aus heutiger Sicht einschätzt. Anlass war das Schreiben einer Fachfirma aus Nordrhein-Westfalen an das baden-württembergische Verkehrsministerium, das die Auswahl des geeigneten Verfahrens in Frage stellt.

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Bau einer Moschee in Germersheim in Trägerschaft der Ditib

17. August 2016

Ditib muss unabhängig werden von türkischer Regierung

Aktuell plant Ditib, der größte Moscheenverband in Deutschland, den Bau einer Moschee in Germersheim. Zum Bau einer Moschee in Trägerschäft der vom türkischen Staat abhängigen Ditib äußern die CDU-Politiker Dr. Fritz Brechtel (Landrat), Marcus Schaile (Bürgermeister), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Buttweiler, Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.) erhebliche politische Bedenken.

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Thomas Gebhart und Martin Brandl: Bienwald-B 9 soll verkehrssicherer werden

5. August 2016

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (beide CDU) begrüßen, dass die Detailplanungen für die verkehrssichere Umgestaltung des Knotenpunktes am Langenberg aufgenommen wurden. Dies teilt das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von Aussagen der Straßenbauverwaltung dem  Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart auf Anfrage mit. „Wir fordern seit langem, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit im Bereich des Langenbergs zu erhöhen. Dies ist überfällig“, so Brandl und Gebhart.  

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Stadtbahnausfälle bis 2018 möglich: Gebhart und Brandl erneuern Forderung nach zusätzlichen Bahnverbindungen

22. Juli 2016

Wie aus einem Schreiben der Betreiber der Stadtbahn von Germersheim nach Karlsruhe an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hervorgeht, ist zu befürchten, dass die Zuverlässigkeitsprobleme bis 2018 nicht behoben werden können. Vor diesem Hintergrund erneuern Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl ihre Forderung, zusätzliche Stadtbahnzüge der Rhein-Neckar-Linie über Germersheim bis nach Karlsruhe einzubinden.

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Landesstraßen im Kreis Germersheim: Wichtige Verbindungen sind sanierungsbedürftig

2. August 2016
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Landesregierung nach Sanierungsmaßnahmen auf den Landesstraßen im Kreis Germersheim erkundigt. Anlass sind häufige Beschwerden aus der Bevölkerung über den teils als desolat empfundenen Zustand wichtiger Straßenverbindungen.
Die letzte Zustandserfassung der Landesstraßen im Jahr 2012 klassifizierte zahlreiche Straßen und Teilstücke als „sehr schlecht“. Bei Weitem nicht alle sind im Investitionsplan bis 2018 berücksichtigt. Mit dem Landeshaushalt 2017 könnten aber weitere konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

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