Martin Brandl: Verkehrte Welt Grün in Baden-Württemberg handelt, Ampel in Rheinland-Pfalz bremst

28. September 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU):

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Schulische Inklusion braucht angemessene Ausstattung

19. September 2017

„Schulische Inklusion braucht eine adäquate Ausstattung“, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Die Veränderungen bei Schüler- und Lehrerzahlen seien nicht kongruent, es gäbe augenscheinlich Beispiele für eine nicht angemessene personelle Ausstattung der Schulen. Während die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Betreuungsbedarf gestiegen ist, wurde die Lehrerzahl nicht überall dementsprechend erhöht.

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Unterrichtsausfall immer noch zu hoch

12. September 2017

„Die aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall sind immer noch besorgniserregend“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) zum aktuellen Bericht der Landesregierung zum temporären Unterrichtsausfall an PES-Schulen im 1. Schulhalbjahr 2016/2017 fest. Auch wenn der temporäre Unterrichtsausfall durch Krankheit, dienstliche Abwesenheit und andere Gründe nicht planbar ist, so ist doch klar, dass es immer Vertretungsbedarf gibt.

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Lehrer in der Südpfalz: Teils über Jahre von Vertretung zu Vertretung

7. September 2017

Über welchen Zeitraum müssen Vertretungslehrer auf eine Festanstellung warten? Aufgrund wiederholter Klagen von Betroffenen sind die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU) dieser Frage mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgegangen. Das Ergebnis ist erschreckend: Von 152 Vertretungslehrern, die in der Südpfalz wohnen, sind 57 bereits seit mehr als 3 Jahren mit befristeten Verträgen beschäftigt, davon sogar 10 seit mehr als 5 Jahren.

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Gebhart, Brandl, Schneider zu US-Depot

11. August 2017

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, und die beiden südpfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU) betonen, dass bei der geplanten Erweiterung des Lagers der US-Army in Germersheim die Sicherheit selbstverständlich oberste Priorität haben muss. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Umwelt.  

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Nichts verändert: Viele befristet beschäftigte Lehrer in der Südpfalz verlieren in den Sommerferien ihre Arbeit

26. Juli 2017

„122 Lehrer in der Südpfalz verlieren zu Beginn der Sommerferien ihren Arbeitsvertrag“, erklären die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider sowie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (alle CDU). Nach einer Verbesserung in 2016 entspricht das wieder dem Stand von 2015. So mit den befristet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern umzugehen, sei empörend.

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Die Otterbachbrücke soll im kommenden Winter wieder aufgebaut werden

20. Juli 2017

Die Otterbachbrücke im Wald zwischen Jockgrim, Rheinzabern und Hatzenbühl soll im Winterhalbjahr 2017/2018 errichtet werden, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl mitteilen. Davon gehe derzeit die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) aus. Dies wurde Gebhart und Brandl auf Anfrage durch die Kreisverwaltung mitgeteilt. Die Bauzeit der kleinen Brücke wird ca. 14 Tage betragen.

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