Martin Brandl fordert Konzept für die Zeit der Brückensanierung für die Pendler

26. Oktober 2017

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert ein Verkehrskonzept für die anstehende Sanierung der Rheinbrücke für die Pendler. „14 Monate soll die Rheinbrücke saniert werden, mit Vollsperrungen – vorerst – an den Wochenenden. Wer auf der anderen Rheinseite arbeitet, und viele tun das auch am Wochenende, muss zuverlässig zu seinem Arbeitsplatz kommen!“ Auch für die immer wieder auftretenden massiven Verkehrsbeeinträchtigungen durch Unfälle ist ein Plan B erforderlich.

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Brandl: Landesregierung speist Parlament mit lapidaren Sätzen ab

26. Oktober 2017

„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Für ein Ministerium, das es schaffe, in nur anderthalb Jahren ein ganzes Jahr Verzögerung zu generieren, seien die Antworten auf seine Kleine Anfrage zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses und der weiteren Zusammenarbeit der Länder mehr als dürftig, beanstandet Brandl. „Wer an anderer Stelle Transparenz fordert, darf das Parlament nicht mit lapidaren Sätzen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich abspeisen“, so Brandl.

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Schreiben nach Gehör im Kreis Germersheim

25. Oktober 2017

Martin Brandl: Keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder – Ein Viertel aller Grundschüler erreicht nicht die Mindestanforderungen der Rechtschreibung

Der örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Martin Brandl hat die Landesregierung um Bericht gebeten, welche Grundschulen nach der Methode Schreiben nach Gehör arbeiten. Die Methode fordert, dass Kinder Texte verfassen, ohne bereits in Rechtschreibung unterwiesen worden zu sein. Die Folge ist, dass die Schüler Wörter so schreiben, wie sie sie hören und nicht wie sie korrekt lauten. Diese Schreibweisen sollen dann von den Lehrern nicht korrigiert werden, da das sonst die Kinder demotiviere. Hintergrund ist auch das schlechte Abschneiden rheinland-pfälzischer Grundschüler im Bundesvergleich.

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Martin Brandl und Dr. Thomas Gebahrt: Inklusionspolitik des Landes halbherzig

24. Oktober 2017

„Die Förderschule in Wörth hat in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet und Schüler mit besonderen Förderbedarfen bedarfsgerecht unterstützt. Nun lässt die Landesregierung die Schule ausbluten“, so der Vorwurf von Landtagsabgeordnetem Martin Brandl und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (beide CDU). Schüler mit besonderen Förderbedarfen bräuchten eine angemessene Vorbereitung auf das Berufsleben und dürfen nicht einer Ideologie geopfert werden.

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Martin Brandl: Landesregierung hält ohne Prüfung an Sanierungsverfahren für Rheinbrücke fest massive Verzögerungen

18. Oktober 2017

„Dass die Sanierung der Rheinbrücke nun die Pendler weitaus mehr belasten soll, hat die Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Wiederholt hatte er gefordert, das vor mehreren Jahren gewählte Sanierungsverfahren der Rheinbrücke zu überprüfen. Technisch hat sich einiges verändert in dieser Zeit. Die Landesregierung sah dazu keinen Grund. Nun soll die Sanierung 14 statt 9 Monate dauern. Vollsperrungen sind geplant.

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Martin Brandl: Verkehrte Welt Grün in Baden-Württemberg handelt, Ampel in Rheinland-Pfalz bremst

28. September 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU):

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Schulische Inklusion braucht angemessene Ausstattung

19. September 2017

„Schulische Inklusion braucht eine adäquate Ausstattung“, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Die Veränderungen bei Schüler- und Lehrerzahlen seien nicht kongruent, es gäbe augenscheinlich Beispiele für eine nicht angemessene personelle Ausstattung der Schulen. Während die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Betreuungsbedarf gestiegen ist, wurde die Lehrerzahl nicht überall dementsprechend erhöht.

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Unterrichtsausfall immer noch zu hoch

12. September 2017

„Die aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall sind immer noch besorgniserregend“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) zum aktuellen Bericht der Landesregierung zum temporären Unterrichtsausfall an PES-Schulen im 1. Schulhalbjahr 2016/2017 fest. Auch wenn der temporäre Unterrichtsausfall durch Krankheit, dienstliche Abwesenheit und andere Gründe nicht planbar ist, so ist doch klar, dass es immer Vertretungsbedarf gibt.

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Lehrer in der Südpfalz: Teils über Jahre von Vertretung zu Vertretung

7. September 2017

Über welchen Zeitraum müssen Vertretungslehrer auf eine Festanstellung warten? Aufgrund wiederholter Klagen von Betroffenen sind die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU) dieser Frage mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgegangen. Das Ergebnis ist erschreckend: Von 152 Vertretungslehrern, die in der Südpfalz wohnen, sind 57 bereits seit mehr als 3 Jahren mit befristeten Verträgen beschäftigt, davon sogar 10 seit mehr als 5 Jahren.

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Gebhart, Brandl, Schneider zu US-Depot

11. August 2017

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, und die beiden südpfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (alle CDU) betonen, dass bei der geplanten Erweiterung des Lagers der US-Army in Germersheim die Sicherheit selbstverständlich oberste Priorität haben muss. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Umwelt.  

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