Landesregierung drückt sich um klare Aussagen zur Ortsumgehung Hatzenbühl

10. Dezember 2015
Nichts Konkretes kann die Landesregierung zum Zeitrahmen beim Bau der Ortsumgehung Hatzenbühl sagen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl. Er hatte sich bei der Landesregierung nach dem Sachstand und den weiteren Schritten erkundigt. Auslöser waren erneute Gespräche mit Hatzenbühler Bürgern und dem Hatzenbühler CDU-Ortsvorsitzenden Karl Dieter Wünstel, die seit Jahren eine Entlastung für den vom Durchgangsverkehr geplagten Innenort fordern.
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Martin Brandl wendet sich erneut an AVG

Mitte Oktober hat Martin Brandl sich an die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) gewandt, die andauernde Unpünktlichkeit und Zugausfälle beanstandet und Beheben der Misstände angemahnt. Er hat um Informationen über die Ausfälle gebeten und nach geplanten Verbesserungsmaßnahmen gefragt. Hier die Antwort.

 

 

Martin Brandl hakt nach: Radweg Zeiskam - Hochstadt

17. November 2015

Mit dem Bau des Radweges Zeiskam – Hochstadt dauert es noch eine Weile. Er soll im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens „Hochstadt – Zeiskam / Acker“ realisiert werden. Zuständig ist dafür das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR). Dies hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) auf eine Kleine Anfrage hin von der Landesregierung erfahren.
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Martin Brandl: Wie geht es weiter mit der Ortsumgehung Hatzenbühl?

13. November 2015

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach dem Sachstand und den weiteren Schritten in Sachen Ortsumgehung Hatzenbühl erkundigt. Auslöser sind erneute Gespräche mit Hatzenbühler Bürgern, die endlich eine Entlastung für den vom Durchgangsverkehr geplagten Innenort fordern.
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Die Landesregierungen spielen bei der zweiten Rheinbrücke „Schwarzer Peter“ und setzen weiter auf Verzögerung

29. Oktober 2015
Zu den Presseerklärungen der Regierungspräsidentin Kressel (Karlsruhe) und des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Kern zur Diskussion um die zweite Rheinbrücke erklären Brandl und Gebhart: 
 
„Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein intransparentes Schwarze-Peter-Spiel“, kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).
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Zukunft der hausärztlichen Versorgung laut Landesregierung nicht absehbar

29. Oktober 2015
 
Im Kreis Germersheim bestehe bei den meisten ärztlichen Fachgruppen eine sehr gute Versorgung, sagt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Bei den Hausärzten liege der Versorgungsgrad im „Mittelbereich Germersheim“ (nördlicher Teil des Landkreises Germersheim) bei 97,6 %, im „Mittelbereich Kandel-Wörth“ (dem südlichen Teil des Kreises) bei 114,92 %. Wie es in fünf Jahren aussieht, ist ungewiss: Die Kassenärztliche Vereinigung könne keine Prognose zur Entwicklung der Bevölkerungszahl oder der Zahl neuer Hausärzte abgeben, daher sei eine Einschätzung der Entwicklung der Versorgungsgrade in den nächsten fünf Jahren nicht möglich, so die Landesregierung weiter.
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Amtsgericht Germersheim kommt nicht voran

29. Oktober 2015
 
Beim geplanten Umbau des Amtsgerichtes Germersheim herrscht seit Jahren Stillstand. Dies ist das Resultat einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Zwar sieht die Landesregierung Instandsetzungsarbeiten als notwendig an, konkrete Schritte stehen allerdings noch aus. Als nächstes soll eine sogenannte „Haushaltsunterlage Bau“ erstellt werden, also eine Sammlung von Unterlagen, mit denen dann die erforderlichen Haushaltsmittel beantragt werden sollen.
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Ideen für mehr Qualität in Wormser Kindertagesstätten

Expertentisch der KPV des Wormser CDU-Kreisverbands diskutiert Vorschläge zur „Qualitätsinitiative Kita“ / Landesfamiliengeld im Gespräch 

WORMS Wie kann eine „Qualitätsinitiative Kita“ in Worms aussehen? Viele Ideen zu diesem Thema haben Fachleuten aus Politik, Kindertagesstätten und Elternvertretung vorgestellt im Landhotel Sandwiese.
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