Aus Respekt vor seiner Unabhängigkeit dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgreifen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2017
 

Die CDU-Landtagsfraktion hat großen Respekt vor der Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt daher die Entfristung eines heute für die morgige Sitzung des Innenausschusses von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Berichtsantrages ab. Darin geht es um die gegenwärtig vom Datenschutzbeauftragten zu prüfenden datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Unterlagen durch den CDU-Landesverband. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  

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Hält Frau Dreyer ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. November 2017
 

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Integrationsministerin gefährdet Akzeptanz des Asylrechts

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. September 2017
 

Die Rhein-Zeitung berichtet heute, dass Integrationsministerin Spiegel der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat. Die Betroffene wollte zunächst auf Basis einer Scheinehe nach Deutschland kommen, hatte dann erfolglos Asyl beantragt, durfte aber aufgrund einer Ausbildungsduldung in Deutschland bleiben. Die gerichtlich bestätigte Abschiebung war erfolgt, weil sie ihre Ausbildung abgebrochen und eine neue Stelle angetreten hatte, ohne die Behörden zu informieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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„Wie hält es denn nun Frau Dreyer mit einer Karenzzeitregelung?“

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Juni 2017
 

Die Ministerpräsidentin hat in diesen Tagen angemerkt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Karenzzeit beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Hahn-Verkaufsverfahren / Absage von KPMG - die Landesregierung hat etwas zu verbergen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Mai 2017
 

Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses den Landtagspräsidenten gebeten, Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG zur kommenden Ausschusssitzung am 1. Juni 2017 einzuladen, um zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum gescheiterten Hahn-Verkauf im vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Heute wurde der Fraktion die Absage von KPMG übermittelt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl:

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Hahn-Verkaufsverfahren: Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 23. Mai 2017
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses eine Reihe zentraler Dokumente aus dem Hahn-Verkaufsverfahren angefordert, um die Behauptungen der Regierung überprüfen zu können.
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Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2017
 

Zu den heute vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: CDU-Landtagsfraktion erwartet eine Erklärung von Frau Dreyer

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Mai 2017

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. April 2017

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

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CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2017

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

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