„Wie hält es denn nun Frau Dreyer mit einer Karenzzeitregelung?“

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Juni 2017
 

Die Ministerpräsidentin hat in diesen Tagen angemerkt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Karenzzeit beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen

Hahn-Verkaufsverfahren / Absage von KPMG - die Landesregierung hat etwas zu verbergen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. Mai 2017
 

Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses den Landtagspräsidenten gebeten, Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG zur kommenden Ausschusssitzung am 1. Juni 2017 einzuladen, um zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum gescheiterten Hahn-Verkauf im vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Heute wurde der Fraktion die Absage von KPMG übermittelt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen

Hahn-Verkaufsverfahren: Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 23. Mai 2017
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses eine Reihe zentraler Dokumente aus dem Hahn-Verkaufsverfahren angefordert, um die Behauptungen der Regierung überprüfen zu können.
Weiterlesen

Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Mai 2017
 

Zu den heute vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen

Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: CDU-Landtagsfraktion erwartet eine Erklärung von Frau Dreyer

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Mai 2017

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Weiterlesen

Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. April 2017

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

Weiterlesen

CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2017

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

Weiterlesen

Sichere Herkunftsländer / Antrag der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. März 2017

Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

Weiterlesen

Martin Brandl: Neues Ministerium dient nur der Koalitionsarithmetik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 31. Januar 2017

Laut der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung sind durch das von der Landesregierung nach der Landtagswahl neu geschaffene Wissenschaftsministerium erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Landesregierung hatte das bisher bestritten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl

Weiterlesen

Martin Brandl/Matthias Lammert: Wir brauchen Transitzentren keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Dezember 2016

Nach dem furchtbaren Attentat in Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der mit unterschiedlichen Identitäten in Europa aufgefallen ist, der Attentäter sein könnte. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:
Weiterlesen