Frau Dreyer muss zu ihren Fehlern stehen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juli 2016
Misstrauensantrag/Stellungnahme der Ampel-Fraktionsvorsitzenden
Zu den heutigen Äußerungen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Kontext des Hahn-Verkaufsdebakels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:„Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin.
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Martin Brandl: Misstrauensantrag einstimmig beschlossen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. Juli 2016
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.

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Martin Brandl: Regierung fehlt die Idee zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. Juni 2016

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

„Die Rede der Ministerpräsidentin ist enttäuschend. Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an. Aufgabe einer Regierungschefin ist es doch, Lösungen für die drängenden politischen Fragen zu erarbeiten.

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Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion für Tag der Regierungsbefragung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Mai 2016

Debattenkultur im Landtag / Aussagen Schweitzer bei DPA

„Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach dem aktuellen DPA-Gespräch des Vorsitzenden der SPD-Landtagfraktion. Schweitzer hatte sich darin für „eine lebendige Streitkultur“ im Landtag ausgesprochen und eine stärkere Akzentuierung bei der „Darstellung von Alternativen und Positionen“ gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion spreche sich für die Einführung eines Tages der Regierungsbefragung aus, so Brandl.

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Martin Brandl: Julia Klöckners Team steht

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. Mai 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit:  
Fortsetzung der Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion

„Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Arbeitskreisvorsitzenden und Beauftragten der Fraktion gewählt und ihre Ausschussvorsitzenden nominiert. Wir haben ein kompetentes Team aus erfahrenen und jüngeren Politikerinnen und Politikern als Gegenspieler zur Regierung gebildet. Unser Anspruch ist, eine kritisch-konstruktive Opposition zu sein.“

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Martin Brandl: Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie keinen zweiten Brückengau will

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Februar 2016

Zweite Rheinbrücke bei Wörth

Die Landesregierung hat heute im Zusammenhang mit Rodungsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth behauptet, dass von rheinland-pfälzischer Seite alles für einen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wäre (vgl. AZ, 11.2.2016). Im Ausschuss für Infrastruktur wollte heute der zuständige Staatssekretär Kern den Beschluss für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aber nicht zusagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Martin Brandl: Keine Kraft für neue Ideen bei Rot-Grün

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 8. Januar 2016

Transferbotschafter / PK der Landesregierung

„Auch am Ende der Legislaturperiode fehlen bei Rot-Grün Ideen und Strategien für eine zukunftsgerichtete Innovationspolitik“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zur Pressekonferenz der Ministerinnen Lemke und Reiß.

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Martin Brandl: Forderungen bestätigen Politik der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 3. Dezember 2015
Zehn-Punkte-Katalog des LVU
Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz (LVU) hat heute ihre Forderungen für die zukünftige Landespolitik vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Martin Brandl: Rot-Grüne Abgaben gehen zu Lasten der Wirtschaft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Dezember 2015

Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Tourismusabgabe

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer neuen Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz ab. Wir werden deshalb dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

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DAIMLER LKW-WERK WÖRTH / AUSNAHMEGENEHMIGUNG FÜR LANG-LKW

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Dezember 2015
ROT-GRÜNER KOALITIONSVERTRAG DARF NICHT ZUM ENTWICKLUNGSHINDERNIS WERDEN
12 von 16 Bundesländern beteiligen sich am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von so genannten Lang-LKW auf Bundesfernstraßen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sperrt sich bisher. Eine vom Daimler-Werk Wörth beantragte befristete Ausnahmegenehmigung ist bislang von der rheinland-pfälzischen Landesregierung unbeantwortet geblieben (Rheinpfalz vom 2. Dezember 2015). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Infrastruktur / Wirtschaftspolitik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. August 2015
Martin Brandl: Bericht des Rechnungshofs auch eine Ohrfeige für die rot-grüne Wirtschaftspolitik

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der Landesregierung und damit auch gleichzeitig die rot-grüne Wirtschaftspolitik  kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 
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Energieagentur RLP / Bilanz

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Juli 2015
Martin Brandl: Energieagentur ist ein teurer steuergeldfinanzierter Flopp

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Energieagentur mit Wirtschaftsministerin Lemke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Martin Brandl.
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Berufs- und Studienorientierung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. Juli 2015
Martin Brandl: Ein überzeugendes Konzept sieht anders aus

Die Landesregierung hat angekündigt, einen Tag der Berufs- und Studienorientierung an den Schulen einzuführen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 
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Sitzung Wirtschaftsausschuss / Ausfälle von Frau Lemke gegenüber der Bundeskanzlerin

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 9. Juli 2015:
Martin Brandl und Josef Dötsch: Frau Lemke muss ihre infame Behauptung umgehend zurücknehmen und sich bei Frau Merkel entschuldigen

„Das Verhalten von Frau Lemke ist einer Wirtschaftsministerin unwürdig. Sie muss ihre infame Behauptung umgehend zurücknehmen und sich bei Bundeskanzlerin Merkel entschuldigen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Dötsch. Wirtschaftsministerin Lemke hatte in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses behauptet, die Bundeskanzlerin habe Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen erlaubt. 
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Ausbildungsumfrage IHK

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2015:
Martin Brandl: Rot-Grün verschläft Herausforderungen für die Schulen

Martin Brandl, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages, sieht gravierende Mängel in der Berufsorientierung und bei dem von den rheinland-pfälzischen Schulen vermittelten Bildungsniveau:
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