Martin Brandl: Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie keinen zweiten Brückengau will

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Februar 2016

Zweite Rheinbrücke bei Wörth

Die Landesregierung hat heute im Zusammenhang mit Rodungsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth behauptet, dass von rheinland-pfälzischer Seite alles für einen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wäre (vgl. AZ, 11.2.2016). Im Ausschuss für Infrastruktur wollte heute der zuständige Staatssekretär Kern den Beschluss für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aber nicht zusagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Martin Brandl: Keine Kraft für neue Ideen bei Rot-Grün

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 8. Januar 2016

Transferbotschafter / PK der Landesregierung

„Auch am Ende der Legislaturperiode fehlen bei Rot-Grün Ideen und Strategien für eine zukunftsgerichtete Innovationspolitik“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zur Pressekonferenz der Ministerinnen Lemke und Reiß.

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Martin Brandl: Forderungen bestätigen Politik der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 3. Dezember 2015
Zehn-Punkte-Katalog des LVU
Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz (LVU) hat heute ihre Forderungen für die zukünftige Landespolitik vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Martin Brandl: Rot-Grüne Abgaben gehen zu Lasten der Wirtschaft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Dezember 2015

Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Tourismusabgabe

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer neuen Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz ab. Wir werden deshalb dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

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DAIMLER LKW-WERK WÖRTH / AUSNAHMEGENEHMIGUNG FÜR LANG-LKW

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Dezember 2015
ROT-GRÜNER KOALITIONSVERTRAG DARF NICHT ZUM ENTWICKLUNGSHINDERNIS WERDEN
12 von 16 Bundesländern beteiligen sich am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von so genannten Lang-LKW auf Bundesfernstraßen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sperrt sich bisher. Eine vom Daimler-Werk Wörth beantragte befristete Ausnahmegenehmigung ist bislang von der rheinland-pfälzischen Landesregierung unbeantwortet geblieben (Rheinpfalz vom 2. Dezember 2015). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Infrastruktur / Wirtschaftspolitik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. August 2015
Martin Brandl: Bericht des Rechnungshofs auch eine Ohrfeige für die rot-grüne Wirtschaftspolitik

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der Landesregierung und damit auch gleichzeitig die rot-grüne Wirtschaftspolitik  kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 
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Energieagentur RLP / Bilanz

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Juli 2015
Martin Brandl: Energieagentur ist ein teurer steuergeldfinanzierter Flopp

Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Energieagentur mit Wirtschaftsministerin Lemke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Martin Brandl.
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Berufs- und Studienorientierung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 21. Juli 2015
Martin Brandl: Ein überzeugendes Konzept sieht anders aus

Die Landesregierung hat angekündigt, einen Tag der Berufs- und Studienorientierung an den Schulen einzuführen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 
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Sitzung Wirtschaftsausschuss / Ausfälle von Frau Lemke gegenüber der Bundeskanzlerin

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 9. Juli 2015:
Martin Brandl und Josef Dötsch: Frau Lemke muss ihre infame Behauptung umgehend zurücknehmen und sich bei Frau Merkel entschuldigen

„Das Verhalten von Frau Lemke ist einer Wirtschaftsministerin unwürdig. Sie muss ihre infame Behauptung umgehend zurücknehmen und sich bei Bundeskanzlerin Merkel entschuldigen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Dötsch. Wirtschaftsministerin Lemke hatte in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses behauptet, die Bundeskanzlerin habe Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen erlaubt. 
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Ausbildungsumfrage IHK

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 24. Juni 2015:
Martin Brandl: Rot-Grün verschläft Herausforderungen für die Schulen

Martin Brandl, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages, sieht gravierende Mängel in der Berufsorientierung und bei dem von den rheinland-pfälzischen Schulen vermittelten Bildungsniveau:
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IHK „Initiative für den Mittelstand“

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 17. Juni 2015:

Martin Brandl: Wir begrüßen die Forderungen der IHK
Die Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz haben ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die Landesregierung erstellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  
 
„Die Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Dies sehen die IHKs in ihrem Papier ähnlich. Die berechtigten Forderungen an die Landesregierung machen deutlich, wie groß ihre Defizite in der Wirtschaftspolitik sind.
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Ausbau der Windenergie / Interview Wirtschaftsministerin Lemke mit der Rhein-Zeitung

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juni 2015:

Christian Baldauf/Martin Brandl: Auf die entscheidenden Fragen hat Frau Lemke keine Antworten
„Auf die entscheidenden Fragen bei der Umsetzung der Energiewende hat Wirtschaftsministerin Lemke keine Antworten“, so die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Martin Brandl, auf ein aktuelles Interview der Ministerin mit der Rhein-Zeitung. Darin kündigt Frau Lemke u.a. den Bau von weiteren 1000 Windrädern an, bleibt aber bei den Themen Versorgungssicherheit und Energiespeicherung schwammig.   
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Wirtschaftsministerin Lemke und die Verkehrsinfrastruktur/AZ-Redaktionsgespräch Alexander Licht / Martin Brandl: Ohne moderne Verkehrsinfrastruktur, keine florierende Wirtschaft

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion vom 5. Juni 2015:

Wirtschaftsministerin Lemke und die Verkehrsinfrastruktur/AZ-Redaktionsgespräch
Alexander Licht / Martin Brandl: Ohne moderne Verkehrsinfrastruktur, keine florierende Wirtschaft

Bei ihrem Redaktionsbesuch bei der Allgemeinen Zeitung (AZ) ist Wirtschaftsministerin Lemke „auf die Frage nach dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur … rasch bei anderen Themen“ gelandet, so die AZ.
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Wachstum in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich - das belegt den Handlungsbedarf

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. April 2015

Christian Baldauf / Martin Brandl:
„Die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz belegt den Handlungsbedarf und das mangelnde Engagement der Landesregierung“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl, nach der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages aus Anlass der 150jährigen Bestehens der BASF.
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