Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: CDU-Landtagsfraktion erwartet eine Erklärung von Frau Dreyer

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Mai 2017

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. April 2017

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

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CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2017

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

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Sichere Herkunftsländer / Antrag der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. März 2017

Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

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Martin Brandl: Neues Ministerium dient nur der Koalitionsarithmetik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 31. Januar 2017

Laut der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung sind durch das von der Landesregierung nach der Landtagswahl neu geschaffene Wissenschaftsministerium erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Landesregierung hatte das bisher bestritten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl

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Martin Brandl/Matthias Lammert: Wir brauchen Transitzentren keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Dezember 2016

Nach dem furchtbaren Attentat in Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der mit unterschiedlichen Identitäten in Europa aufgefallen ist, der Attentäter sein könnte. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:
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Martin Brandl / Matthias Lammert: „Reichsbürger“ nicht verharmlosen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Oktober 2016
 

Vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Bayern gegen ein Mitglied der „Reichsbürgerbewegung“, bei der ein Polizeibeamter erschossen und mehrere verletzt wurden, haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

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Martin Brandl: Hat Frau Dreyer am Dienstag die Presse angelogen?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. September 2016
 
Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute, die KPMG habe Äußerungen der Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz vom 30. August zur Nicht-Freigabe des Schriftwechsels zwischen  der KPMG und der Landesregierung nicht bestätigt. Frau Dreyer hatte geäußert, die Veröffentlichung dieser Dokumente scheitere am Veto der KPMG. Heute nun kündigt die Landesregierung plötzlich die Freigabe des Schriftwechsels an. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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