Martin Brandl / Matthias Lammert: „Reichsbürger“ nicht verharmlosen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Oktober 2016
 

Vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Bayern gegen ein Mitglied der „Reichsbürgerbewegung“, bei der ein Polizeibeamter erschossen und mehrere verletzt wurden, haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

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Martin Brandl: Hat Frau Dreyer am Dienstag die Presse angelogen?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. September 2016
 
Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute, die KPMG habe Äußerungen der Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz vom 30. August zur Nicht-Freigabe des Schriftwechsels zwischen  der KPMG und der Landesregierung nicht bestätigt. Frau Dreyer hatte geäußert, die Veröffentlichung dieser Dokumente scheitere am Veto der KPMG. Heute nun kündigt die Landesregierung plötzlich die Freigabe des Schriftwechsels an. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Verantwortung von MP Dreyer für den gescheiterten Hahn-Verkauf

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 31. August 2016

Martin Brandl: Frau Dreyer muss selbst Rede und Antwort stehen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute intensiv über die aktuelle Medienberichterstattung zur persönlichen operativen Einflussnahme der Ministerpräsidentin auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren beraten.
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Direkte Einflussnahme der MP auf den gescheiterten Hahn-Verkauf

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 30. August 2016

Zu den heutigen Äußerungen der Ministerpräsidentin zu ihrer persönlichen Verstrickung in den gescheiterten Hahn-Verkauf erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht: Martin Brandl: „Wenn die von der Allgemeinen Zeitung aus dem Schreiben der KPMG an die Ministerpräsidentin publizierten Sachverhalte zutreffend sind, dann stellt sich die Rolle von Frau Dreyer im Verkaufsverfahren ganz anders dar, als sie bisher behauptet hat. Sie hätte dann unmittelbar auf das Verkaufsverfahren Einfluss genommen und trüge die persönliche Verantwortung dafür, dass Warnungen der KPMG vor einem Verkauf nicht Rechnung getragen wurde.

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Martin Brandl: Schweitzers Regierungsrhetorik hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 25. August 2016

In einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer u.a. erklärt, Rheinland-Pfalz sei beim Thema Innere Sicherheit „sehr gut aufgestellt“. Er beklagt zudem mit Blick auf die Rekordverschuldung von Rheinland-Pfalz eine angebliche Benachteiligung des Landes bei den Steuereinnahmen und reduziert das Versagen der Regierung beim Hahn auf einen gefälschten Bankauszug. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Juli 2016

Nach Medienberichten hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping (SPD) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkauf „seit Ende Juni eine wichtige Beraterfunktion in Mainz“ (Rhein-Zeitung v. 19. Juli 2016). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Frau Dreyer muss zu ihren Fehlern stehen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juli 2016
Misstrauensantrag/Stellungnahme der Ampel-Fraktionsvorsitzenden
Zu den heutigen Äußerungen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Kontext des Hahn-Verkaufsdebakels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:„Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin.
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Martin Brandl: Misstrauensantrag einstimmig beschlossen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. Juli 2016
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.

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Martin Brandl: Regierung fehlt die Idee zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. Juni 2016

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

„Die Rede der Ministerpräsidentin ist enttäuschend. Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an. Aufgabe einer Regierungschefin ist es doch, Lösungen für die drängenden politischen Fragen zu erarbeiten.

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