Sichere Herkunftsländer / Antrag der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. März 2017

Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

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Martin Brandl: Neues Ministerium dient nur der Koalitionsarithmetik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 31. Januar 2017

Laut der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung sind durch das von der Landesregierung nach der Landtagswahl neu geschaffene Wissenschaftsministerium erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Landesregierung hatte das bisher bestritten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl

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Martin Brandl/Matthias Lammert: Wir brauchen Transitzentren keine Einreise ohne Klarheit über Herkunft und Identität

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 22. Dezember 2016

Nach dem furchtbaren Attentat in Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der mit unterschiedlichen Identitäten in Europa aufgefallen ist, der Attentäter sein könnte. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert:
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Martin Brandl / Matthias Lammert: „Reichsbürger“ nicht verharmlosen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Oktober 2016
 

Vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Bayern gegen ein Mitglied der „Reichsbürgerbewegung“, bei der ein Polizeibeamter erschossen und mehrere verletzt wurden, haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

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Martin Brandl: Hat Frau Dreyer am Dienstag die Presse angelogen?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. September 2016
 
Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute, die KPMG habe Äußerungen der Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz vom 30. August zur Nicht-Freigabe des Schriftwechsels zwischen  der KPMG und der Landesregierung nicht bestätigt. Frau Dreyer hatte geäußert, die Veröffentlichung dieser Dokumente scheitere am Veto der KPMG. Heute nun kündigt die Landesregierung plötzlich die Freigabe des Schriftwechsels an. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Verantwortung von MP Dreyer für den gescheiterten Hahn-Verkauf

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 31. August 2016

Martin Brandl: Frau Dreyer muss selbst Rede und Antwort stehen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute intensiv über die aktuelle Medienberichterstattung zur persönlichen operativen Einflussnahme der Ministerpräsidentin auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren beraten.
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Direkte Einflussnahme der MP auf den gescheiterten Hahn-Verkauf

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 30. August 2016

Zu den heutigen Äußerungen der Ministerpräsidentin zu ihrer persönlichen Verstrickung in den gescheiterten Hahn-Verkauf erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht: Martin Brandl: „Wenn die von der Allgemeinen Zeitung aus dem Schreiben der KPMG an die Ministerpräsidentin publizierten Sachverhalte zutreffend sind, dann stellt sich die Rolle von Frau Dreyer im Verkaufsverfahren ganz anders dar, als sie bisher behauptet hat. Sie hätte dann unmittelbar auf das Verkaufsverfahren Einfluss genommen und trüge die persönliche Verantwortung dafür, dass Warnungen der KPMG vor einem Verkauf nicht Rechnung getragen wurde.

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Martin Brandl: Schweitzers Regierungsrhetorik hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 25. August 2016

In einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer u.a. erklärt, Rheinland-Pfalz sei beim Thema Innere Sicherheit „sehr gut aufgestellt“. Er beklagt zudem mit Blick auf die Rekordverschuldung von Rheinland-Pfalz eine angebliche Benachteiligung des Landes bei den Steuereinnahmen und reduziert das Versagen der Regierung beim Hahn auf einen gefälschten Bankauszug. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Juli 2016

Nach Medienberichten hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping (SPD) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkauf „seit Ende Juni eine wichtige Beraterfunktion in Mainz“ (Rhein-Zeitung v. 19. Juli 2016). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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