Gebhart und Brandl: Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz und gefährdet Arbeitsplätze

23. Januar 2024

„Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Förderung von klimaschonenden Lkws wird wirtschaftlichen Schaden im Kreis Germersheim anrichten“, warnen die Abgeordneten Thomas Gebhart (Bundestag) und Martin Brandl (Landtag). Bisher hatte der Bund die Anschaffung von klimaschonenden Lkws – zum Beispiel mit Strom oder mit Wasserstoff betriebene – stark gefördert. Die Förderung soll nun komplett eingestellt werden.
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Infrastrukturprojekt Grenzübergang Neulauterburg Martin Brandl drängt auf Lösung

17. Januar 202

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zum Sachstand beim Infrastrukturprojekt Grenzübergang Neulauterburg nachgehakt. Nahe der deutsch-französischen Grenze treffen dort die Landesstraßen L 540, L 545 und L 554 aufeinander. Seit 2010 hat Brandl sich wiederholt mit Kleinen Anfragen zu Verkehrsströmen, Verkehrsaufkommen und Verkehrssicherheit in diesem Bereich an die Landesregierung gewandt, 2020 ging es um Neulauterburg und die Zollplattform. Auch mit dem LBM war Brandl dazu in Kontakt.

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Ärztlicher Bereitschaftsdienst

22. Dezember 2023

Die südpfälzischen CDU Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl und Sven Koch fordern, den Einschränkungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, wie sie nun ab Januar auch für Kandel vorgesehen sind, entgegenzutreten.
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Infrastrukturprojekt Fahrradweg Hördt Bellheim Martin Brandl kritisiert völlig abwegige Planungszeiträume

19. Dezember 2023

Der geplante Radweg zwischen Hördt und Bellheim, der entlang der K 8 entstehen soll, ist Teil der akzeptanzfördernden Maßnahmen für den Reserveraum für Extremhochwasser Hördter Rheinaue. Er ist eine wichtige Querverbindung, die den Fahrradverkehr weitaus sicherer und attraktiver machen und so zur Verkehrswende beitragen soll. Da seine Realisierung sich wie vieles dahinzieht, hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) mittels Kleiner Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt.

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Ärztlicher Bereitschaftsdienst

14. Dezember 2023

Die südpfälzischen CDU Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl und Sven Koch fordern, den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu retten. Dazu schlagen sie vor, die Sozialversicherungspflicht für die sogenannten "Poolärzte" aufzuheben:

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