Martin Brandl/Dominik Geißler: „Ein funktionierender Online-Unterricht ist nicht erst im Wahlkampf wichtig!“

23. Juni 2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fragt sich, ob funktionierender Online-Unterricht für die SPD erst im Wahlkampf wichtig ist. Als die Pandemie recht kurzfristig und überraschend Online-Unterricht notwendig machte, wählten die Schulen dafür unterschiedliche Plattformen. Die – aktuell 228 – rheinland-pfälzischen Schulen, die Microsoft Teams als Plattform nutzen, kommen damit gut zurecht und wollen es behalten.

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Martin Brandl MdL und Dr. Thomas Gebhart MdB laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung: Risiken und Chancen - neue Geothermie im Oberrheingraben und Lithiumförderung aus Sicht der Wissenschaft

20. Juni 2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Themen Geothermie und Lithiumförderung im Oberrheingraben ein. Die Themen werden derzeit sehr kontrovers diskutiert, von manchen als Chance propagiert, von anderen als Projekt mit erheblichen Risiken kritisiert.
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Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen

31. Mai 2022

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl, spricht sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz aus. Insbesondere für viele Seniorinnen und Senioren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzumutbarkeit, seien nicht ausreichend. Ministerin Ahnen müsse hier für Abhilfe sorgen:

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Brandl befürwortet Repowering für Windenergieanlagen in der Südpfalz

24. Mai 2022

Windenergieanlagen spielen eine immer wichtigere Rolle in der Energieerzeugung. Der Klimawandel und die Folgen des Russland-Krieges in der Ukraine haben diese Bedeutung weiter in den Fokus gerückt. Wie geht es eigentlich weiter mit den Windenergieanlagen in der Südpfalz, wenn die auf 20 Jahre beschränkte Förderung ausläuft?

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CDU-Landtagsfraktion fordert deutliche Verbesserung der Vereinsförderung in der Pandemie rheinland-pfälzische Ampel lehnt erneut ab

8. März 2022

In der letzten Plenarwoche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Hintergrund hierfür war, dass von den im Landeshaushalt für die Vereine bereitgestellten 10 Mio. € lediglich rd. 1,2 Mio. € von der Landesregierung als Hilfen ausgezahlt wurden.

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Martin Brandl: Zukunft der hausärztlichen Versorgung weiterhin angespannt

4. März 2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erfragt. Der hausärztliche Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim, der den nördlichen Teil des Landkreises Germersheim umfasst, bei 81,76 % - eine deutliche Verschlechterung gegenüber Ende 2019, als er noch bei 95,86 % lag. Im südlichen Landkreis, dem Mittelbereich Kandel-Wörth, liegt er weiterhin bei gut 104 %.
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Martin Brandl: „Kita-Zukunftsgesetz“ Kommunen bezahlen für Versäumnisse des Landes

14.02.2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist verärgert über die Landesregierung: „Wer bestellt, bezahlt auch – das gilt für die Landesregierung offensichtlich nicht.“ Brandl hatte schon in der Entstehungsphase des „Kita-Zukunftsgesetzes“ auf die Finanzierungsdefizite hingewiesen. „Ministerin Hubig und die Ampel-Abgeordneten hatten dies stets verneint und sogar eine Gesetzesfolgenabschätzung ausdrücklich abgelehnt. Die Regierung wollte schlicht und einfach nicht wissen, welche finanziellen Folgen das Kitagesetz für die Kommunen hat. Die Ampelabgeordneten sind somit direkt verantwortlich für die weitere katastrophale Finanzsituation einzelner Gemeinden. Sie haben sehenden Auges ausreichende Zuschüsse für den Kita-Umbau kategorisch abgelehnt.“
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Gebhart und Brandl: Mehr Zuverlässigkeit für Bahnstrecke Wörth-Karlsruhe ab Jahresende

07.02.2022

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, soll die Zuverlässigkeit auf der Bahnstrecke zwischen Wörth und Karlsruhe ab Ende des Jahres 2022 deutlich steigen. Hintergrund ist die geplante Inbetriebnahme eines neuen elektronischen Stellwerkes für den Wörther Bahnhof. Diese sei für das 4. Quartal 2022 vorgesehen, wie den Abgeordneten von der Deutschen Bahn mitgeteilt wurde.
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Martin Brandl: Landesregierung muss Ausbildungskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie endlich ausweiten

29.12.2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Vergabe von Lehrgangsplätzen an Teilnehmer aus dem Kreis Germersheim an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz erkundigt. Der Anlass waren wiederholte Hinweise von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, dass sie bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen nicht berücksichtigt worden seien. Zusammen mit seinem Abgeordneten-Kollegen Dennis Junk, Mitglied im Innenausschuss, hat er nach den entsprechenden Zahlen für Rheinland-Pfalz gefragt.
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Martin Brandl hakt nach: Noch ein langer Weg zur zweiten Rheinbrücke

17.12.2021
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung zum Sachstand bei der zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe erkundigt:

Für die Vergabe der Entwurfsplanung des Brückenbauwerks an ein Planungsbüro wird derzeit ein europaweites Vergabeverfahren durch den Landesbetrieb Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorbereitet. Wenn die Vergabe dann erfolgt sein wird, rechnet das Land mit etwa einem Jahr für die Erstellung des Bauwerksentwurfes. Der Entwurfsplanung schließen sich dann die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung an.
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