Martin Brandl

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist entsetzt, wie die Landesregierung die gravierende Unterbesetzung der Polizeidienststellen auch im Kreis Germersheim als ihren Erfolg schönredet. „Das ist unglaublich“, so Brandl, „die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen viel zu häufig in Unterbesetzung agieren, und das Land feiert sich selbst wegen der guten personellen Ausstattung.“ Dies geht aus einer Kleinen Anfrage seiner Abgeordnetenkollegen Dirk Herber und Johannes Zehfuß hervor, die sich nach der Personalsituation bei den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen erkundigt haben.

So gab es bei Polizeiinspektion (PI) Wörth im Jahr 2023 180 Fälle, in denen die Mindeststärke der Dienststelle nicht eingehalten werden konnte. Dabei war die Ist-Stärke im Jahr 2023 noch vergleichsweise gut – nach Abzug der Abwesenheiten lag die personelle Ausstattung bei 45,08 Vollzeitäquivalenten. Im Jahr 2024 weisen die Zahlen der Landesregierung die Ist-Stärke nach Abzug der Abwesenheiten mit nur 37,38 Vollzeitäquivalenten aus.

Bei der PI Germersheim sieht es ebenfalls nicht gut aus: Im vergangenen Jahr konnte die vorgesehene Mindeststärke in 137 Fällen nicht eingehalten werden. 

Die Fragen, wie häufig Schichtmodelle von 8-Stunden-Diensten auf 12-Stunden-Dienste umgestellt werden mussten und wie häufig Mitarbeiter aus der Freizeit geholt oder Dienste verschoben werden mussten, bleiben unbeantwortet.

Um die Sicherheit insbesondere in Ausnahmesituationen wie beispielsweise bei großen Festveranstaltungen zu verbessern, unterstützen die Kommunalen Vollzugsdienste (KVD), die teils bereits interkommunal zusammenarbeiten. „Das ist ein guter Weg, den es zur Unterstützung der Polizei auszuweiten gilt“, sagt Brandl. Jedoch haben Polizei und KVD ihre jeweiligen Aufgaben, und der KVD kann keinesfalls die Polizei ersetzen.

Brandl fordert: „Die Landesregierung muss die Polizeiinspektionen endlich angemessen mit Personal ausstatten. Auf Dauer belastet die aktuelle Situation die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten und geht zu Lasten der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Darüber hinaus will ich als Landrat den KVD des Kreises ausbauen und in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Verbandsgemeinden einen kommunalen Beitrag für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung leisten. Unser Land ist eines der sichersten der Welt. Das muss weiter gewährleistet werden, indem wir diejenigen stärken, die uns schützen.“