Martin Brandl

8. März 2021

Das Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung.
Dieses Recht hat unsere Fraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben.

16. Februar 2021

„Wir wollen die vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz mit Beginn des Schuljahres 2021/22 – das gilt für alle Formen der Betreuung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, heute in Mainz. Brandl erinnert an den entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem jüngsten Plenum und die Tatsache, dass der Vorschlag, der vielen Familien im Land eine echte Entlastung bringen würde, von den Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde.

10. Februar 2021

Hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wirklich bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben? Wer auf Seite 7 der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung schaut, kommt zu nur einem Ergebnis: Ja!

28. Januar 2021

Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist für Eltern oftmals nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Frage. So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich sind auch die Nachmittags-Angebote zur Betreuung in Rheinland-Pfalz. Während die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei ist, sind die anderen verschiedenen Modelle der Nachmittagsbetreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz ist jede dritte Familie auf diese kostenpflichtigen Angebote angewiesen. Hier schlägt die CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Verbesserung vor.“

11. Januar 2021

„Was haben die zweite Rheinbrücke bei Wörth und ein bekannter Roman von Michael Ende gemeinsam – die unendliche Geschichte. „Was amüsant klingt, entwickelt sich für die Regionen links und rechts des Rheins – zwischen Wörth und Karlsruhe – zu einem großen und langwierigen Problem“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, der Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim/Wörth Martin Brandl.

8. Januar 2021

„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont.

7. Januar 2021

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz stoppt erneut eine Beförderung in einem rheinland-pfälzischen Ministerium – diesmal aufgrund eines „erheblichen und offenkundigen Mangels“. Familienministerin Spiegel wollte rechtswidrig befördern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

22. Dezember 2020

Wenn in wenigen Tagen das Jahr 2020 zu Ende geht, blicken wir zurück auf ein schwieriges Jahr. Ein Jahr, das auch für unsere Einsatz- und Rettungskräfte im Land – Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste etc. – nicht immer einfach war. „Haupt- und ehrenamtliche Kräfte waren im Corona-Jahr 2020 besonders gefordert“, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher, Dirk Herber, gemeinsam.

17. November 2020

Am heutigen Dienstag haben der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu sagen die beiden:

18. September 2020

Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz: Die "Rheinpfalz" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur Situation der Schwimmbäder. Danach sieht jeder vierte kommunale Betreiber in Rheinland-Pfalz seine Einrichtung von der Schließung bedroht. Grund seien die hohen Aufwendungen bzw. Ausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so der VKU. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl:

18. August 2020

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute seinen „Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020“ vorgestellt. Der DGB hält fest, dass die Altersarmut in Rheinland-Pfalz stetig wächst und Frauen der Erhebungen nach deutlich stärker davon betroffen sind.

23. Juli 2020

Innovativ, modern, anders – die CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge, wie Wirtschaft und Digitalisierung nach der Corona-Krise neu in Einklang zu bringen sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, hat die Überlegungen in einem virtuellen Pressegespräch vorgestellt. „Corona hat unseren Blick geschärft – frei von alten Denkmustern haben wir unseren Standpunkt neu bestimmt und Corona und die Auswirkungen als veränderte Ausgangslage definiert“, erklärt Brandl bei der Vorstellung.

30. April 2020

Martin Brandl: Im Kampf gegen Corona ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion auch vor wenigen Wochen dem Nachtragshaushalt der Landesregierung zugestimmt. Damit haben wir Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Gleichzeitig haben wir angekündigt, die Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Dabei bleiben wir. Ich erinnere beispielsweise an unseren ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘, den wir bewusst als Diskussionsgrundlage vorgelegt haben, um Menschen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, zielgerichtet zu helfen.

14. April 2020

Für die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Brandl, Martin Haller, Marco Weber und Pia Schellhammer:

„Die Fraktionen von CDU, FDP SPD, und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1.1.2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“

1. April 2020

Die heutige Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit den Islamverbänden durch Kulturminister Wolf kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, wie folgt: