Martin Brandl / Gerd Schreiner zum Busfahrerstreik: Landesregierung kann Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe beenden

29. April 2022

Am Donnerstag haben Busfahrerinnen und Busfahrer des privaten Busgewerbes mit landesweiten Streiks begonnen. Diese werden heute in Mainz fortgesetzt – auf dem Ernst-Ludwig-Platz fand eine Kundgebung mit mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sowie der Zukunftsfeldleiter für Klimaschutz und Landwirtschaft, ÖPNV-Experte Gerd Schreiner, halten fest: „Die Landesregierung ist schuld an der festgefahrenen Tarifauseinandersetzung!“
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Martin Brandl: Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?

23. März 2022

„Irgendwann haben wir aufgehört, mitzuzählen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, anlässlich der heutigen Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz. „Es ist das x-te Gremium dieser Art, das die Landesregierung nun ins Leben ruft. Die Staatskanzlei, die Ministerien und nachgeordneten Behörden halten sich dutzende Beiräte, kostspielige Berater, teure Agenturen, Lotsen, Initiativen etc.“
„Wer kann denn noch auseinanderhalten, welche Zuständigkeiten die Innovationsagentur und die IMG (Innovations Management GmbH der ISB) unterscheiden? Wo grenzen sich der Mittelstandsbeirat, der Mittelstandslotse
und der Transformationsbeirat ab? Inwiefern hat der Rat für Technologie auch einen Impuls für den Mittelstand zu leisten und tagt eigentlich das Digitalisierungskabinett noch? Der neue ‚Zukunftsrat für Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz‘ ist nun wohl der neueste Aufschlag in der PR-Strategie der Landesregierung.
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Martin Brandl: Antigen-Schnelltest-Lager füllen Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

26. November 2021

Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist für die Kontrolle verantwortlich. Weshalb das zu ernsthaften Problemen in immer mehr Betrieben führt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Martin Brandl: Inzidenzen steigen, Land steigt aus der Finanzierung aus Schutz der Kinder muss bei der Schülerbeförderung Vorfahrt haben

26. Oktober 2021

 
„Gerade angesichts der Tag für Tag steigenden Inzidenzen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie zu ihren ursprünglichen Zusagen steht und auch in den kommenden Monaten zusätzliche Busse zur Beseitigung der drangvollen Enge in den Schulbussen mitfinanziert. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder muss Vorfahrt haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Brandl reagiert damit auf die Ankündigung der Landesregierung, die bisherige 90%ige finanzielle Förderung von sog. Verstärkerbussen einstellen zu wollen:
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Martin Brandl: - Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und -fahrer -Landesregierung kann und muss Streik-Deeskalation herbeiführen

15. Oktober 2021

 
Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu spontanen Streiks bei Busfahrerinnen und Busfahrern aufgerufen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl:
„Laut ver.di sind die Arbeitgeber der Busfahrerinnen und -fahrer für die neuerliche Eskalation verantwortlich. Das stimmt nicht ganz, denn die Landesregierung hat ihre Finger im Spiel. Es gibt einen Grund, warum die Arbeitgeberseite den bereits geeinten Tarifvertrag noch nicht unterzeichnet hat.“ 
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Martin Brandl: Erneuter Busfahrerstreik Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler

11. Oktober 2021

Heute ist der letzte Schultag vor den Herbstferien, heute Morgen stehen tausende Schülerinnen und Schüler an den Bushaltestellen und warten darauf, in die Schule zu fahren – doch der Bus kommt nicht. Seit der Nacht legen die Busfahrer im privaten Linienbusverkehr in Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. Betroffen ist der Linienverkehr im ganzen Land, denn Verdi hat alle Standorte zum Streik aufgerufen. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Martin Brandl: Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick verlieren

18. Juni 2021

Aus Anlass des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, dazu aufgerufen, das Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick zu verlieren. Zugleich erneuert er die Forderung seiner Fraktion nach Schaffung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene:
„Welch unermessliches Leid Flucht und Vertreibung bedeuten, können wir in den täglichen Fernsehnachrichten sehen. Verbunden sind damit körperliche und seelische Verletzungen, der Verlust von Heimat und Freunden, von Hab und Gut und für viele auch des Lebens. Auch in der deutschen Geschichte sind Flucht und Vertreibung ein prägendes Thema. Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation haben dazu geführt, dass Millionen Deutsche ihre angestammte Heimat verlassen mussten.
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Christian Baldauf / Martin Brandl: Herzlichen Glückwunsch allen neuen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern

11. Juni 2021

Mit der neuen Legislaturperiode konstituieren sich auch die Ausschüsse des Landtags neu. Am heutigen Donnerstag wurden jeweils 6 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion zu Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ihrer jeweiligen Ausschüsse gewählt. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl:
„Herzlichen gratulieren wir unseren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion aber natürlich auch der anderen Fraktionen zu ihrer Wahl. Ein Ausschussvorsitz im Parlament ist ein herausgehobenes Amt. Denn die Landtagsausschüsse sind die Herzkammer der parlamentarischen Arbeit. Hier finden die Beratungen aller politisch bedeutsamen Inhalte statt. Die Ausschüsse bereiten die spätere Beratung des Plenums vor und schaffen die Entscheidungsgrundlage. Ohne die Facharbeit der Ausschüsse ist ein funktionierendes Parlament undenkbar. Allen gewählten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir eine glückliche Hand und viel Erfolg."
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Verfassungsklage gegen die Landesregierung

8. März 2021

Das Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung.
Dieses Recht hat unsere Fraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben.

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Jede Form der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei sein

16. Februar 2021

„Wir wollen die vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz mit Beginn des Schuljahres 2021/22 – das gilt für alle Formen der Betreuung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, heute in Mainz. Brandl erinnert an den entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem jüngsten Plenum und die Tatsache, dass der Vorschlag, der vielen Familien im Land eine echte Entlastung bringen würde, von den Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde.

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CDU-Fraktion für vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz

28. Januar 2021

Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist für Eltern oftmals nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Frage. So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich sind auch die Nachmittags-Angebote zur Betreuung in Rheinland-Pfalz. Während die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei ist, sind die anderen verschiedenen Modelle der Nachmittagsbetreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz ist jede dritte Familie auf diese kostenpflichtigen Angebote angewiesen. Hier schlägt die CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Verbesserung vor.“

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Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben

11. Januar 2021

„Was haben die zweite Rheinbrücke bei Wörth und ein bekannter Roman von Michael Ende gemeinsam – die unendliche Geschichte. „Was amüsant klingt, entwickelt sich für die Regionen links und rechts des Rheins – zwischen Wörth und Karlsruhe – zu einem großen und langwierigen Problem“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer, der Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim/Wörth Martin Brandl.

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Zur Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zu Corona-Maßnahmen

8. Januar 2021

„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont.

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