Hier finden Sie meine Pressemeldungen aus der Fraktion
Verantwortung von MP Dreyer für den gescheiterten Hahn-Verkauf
Martin Brandl: Frau Dreyer muss selbst Rede und Antwort stehen
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute intensiv über die aktuelle Medienberichterstattung zur persönlichen operativen Einflussnahme der Ministerpräsidentin auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren beraten.
Direkte Einflussnahme der MP auf den gescheiterten Hahn-Verkauf
Zu den heutigen Äußerungen der Ministerpräsidentin zu ihrer persönlichen Verstrickung in den gescheiterten Hahn-Verkauf erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht: Martin Brandl: „Wenn die von der Allgemeinen Zeitung aus dem Schreiben der KPMG an die Ministerpräsidentin publizierten Sachverhalte zutreffend sind, dann stellt sich die Rolle von Frau Dreyer im Verkaufsverfahren ganz anders dar, als sie bisher behauptet hat. Sie hätte dann unmittelbar auf das Verkaufsverfahren Einfluss genommen und trüge die persönliche Verantwortung dafür, dass Warnungen der KPMG vor einem Verkauf nicht Rechnung getragen wurde.
Martin Brandl: Legen Sie den KPMG-Brief sofort offen, Frau Dreyer!
Martin Brandl: Schweitzers Regierungsrhetorik hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun
In einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer u.a. erklärt, Rheinland-Pfalz sei beim Thema Innere Sicherheit „sehr gut aufgestellt“. Er beklagt zudem mit Blick auf die Rekordverschuldung von Rheinland-Pfalz eine angebliche Benachteiligung des Landes bei den Steuereinnahmen und reduziert das Versagen der Regierung beim Hahn auf einen gefälschten Bankauszug. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal?
Nach Medienberichten hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping (SPD) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkauf „seit Ende Juni eine wichtige Beraterfunktion in Mainz“ (Rhein-Zeitung v. 19. Juli 2016). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Frau Dreyer muss zu ihren Fehlern stehen
Martin Brandl: Misstrauensantrag einstimmig beschlossen
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.
Martin Brandl: Regierung fehlt die Idee zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Die Rede der Ministerpräsidentin ist enttäuschend. Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an. Aufgabe einer Regierungschefin ist es doch, Lösungen für die drängenden politischen Fragen zu erarbeiten.
Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion für Tag der Regierungsbefragung
Debattenkultur im Landtag / Aussagen Schweitzer bei DPA
„Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach dem aktuellen DPA-Gespräch des Vorsitzenden der SPD-Landtagfraktion. Schweitzer hatte sich darin für „eine lebendige Streitkultur“ im Landtag ausgesprochen und eine stärkere Akzentuierung bei der „Darstellung von Alternativen und Positionen“ gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion spreche sich für die Einführung eines Tages der Regierungsbefragung aus, so Brandl.
Martin Brandl: Julia Klöckners Team steht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit:
Fortsetzung der Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion
„Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Arbeitskreisvorsitzenden und Beauftragten der Fraktion gewählt und ihre Ausschussvorsitzenden nominiert. Wir haben ein kompetentes Team aus erfahrenen und jüngeren Politikerinnen und Politikern als Gegenspieler zur Regierung gebildet. Unser Anspruch ist, eine kritisch-konstruktive Opposition zu sein.“
Martin Brandl: Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie keinen zweiten Brückengau will
Zweite Rheinbrücke bei Wörth
Die Landesregierung hat heute im Zusammenhang mit Rodungsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth behauptet, dass von rheinland-pfälzischer Seite alles für einen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wäre (vgl. AZ, 11.2.2016). Im Ausschuss für Infrastruktur wollte heute der zuständige Staatssekretär Kern den Beschluss für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr aber nicht zusagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Martin Brandl: Keine Kraft für neue Ideen bei Rot-Grün
Transferbotschafter / PK der Landesregierung
„Auch am Ende der Legislaturperiode fehlen bei Rot-Grün Ideen und Strategien für eine zukunftsgerichtete Innovationspolitik“, so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zur Pressekonferenz der Ministerinnen Lemke und Reiß.
Martin Brandl: Forderungen bestätigen Politik der CDU-Fraktion
Martin Brandl: Rot-Grüne Abgaben gehen zu Lasten der Wirtschaft
Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Tourismusabgabe
„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer neuen Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz ab. Wir werden deshalb dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.