8. Januar 2021
„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont.
7. Januar 2021
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz stoppt erneut eine Beförderung in einem rheinland-pfälzischen Ministerium – diesmal aufgrund eines „erheblichen und offenkundigen Mangels“. Familienministerin Spiegel wollte rechtswidrig befördern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
22. Dezember 2020
Wenn in wenigen Tagen das Jahr 2020 zu Ende geht, blicken wir zurück auf ein schwieriges Jahr. Ein Jahr, das auch für unsere Einsatz- und Rettungskräfte im Land – Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste etc. – nicht immer einfach war. „Haupt- und ehrenamtliche Kräfte waren im Corona-Jahr 2020 besonders gefordert“, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher, Dirk Herber, gemeinsam.
17. November 2020
Am heutigen Dienstag haben der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu sagen die beiden:
18. September 2020
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz: Die "Rheinpfalz" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur Situation der Schwimmbäder. Danach sieht jeder vierte kommunale Betreiber in Rheinland-Pfalz seine Einrichtung von der Schließung bedroht. Grund seien die hohen Aufwendungen bzw. Ausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so der VKU. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Brandl:
18. August 2020
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute seinen „Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020“ vorgestellt. Der DGB hält fest, dass die Altersarmut in Rheinland-Pfalz stetig wächst und Frauen der Erhebungen nach deutlich stärker davon betroffen sind.
23. Juli 2020
Innovativ, modern, anders – die CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge, wie Wirtschaft und Digitalisierung nach der Corona-Krise neu in Einklang zu bringen sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, hat die Überlegungen in einem virtuellen Pressegespräch vorgestellt. „Corona hat unseren Blick geschärft – frei von alten Denkmustern haben wir unseren Standpunkt neu bestimmt und Corona und die Auswirkungen als veränderte Ausgangslage definiert“, erklärt Brandl bei der Vorstellung.
30. April 2020
Martin Brandl: Im Kampf gegen Corona ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion auch vor wenigen Wochen dem Nachtragshaushalt der Landesregierung zugestimmt. Damit haben wir Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Gleichzeitig haben wir angekündigt, die Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Dabei bleiben wir. Ich erinnere beispielsweise an unseren ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘, den wir bewusst als Diskussionsgrundlage vorgelegt haben, um Menschen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, zielgerichtet zu helfen.
14. April 2020
Für die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Brandl, Martin Haller, Marco Weber und Pia Schellhammer:
„Die Fraktionen von CDU, FDP SPD, und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1.1.2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“
1. April 2020
Die heutige Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit den Islamverbänden durch Kulturminister Wolf kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, wie folgt:
Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch
In der gestrigen Sitzung des Frauenausschusses wurden von der FDP-Landtagsabgeordneten Helga Lerch gravierende Vorwürfe gegenüber den Schulaufsichtsbehörden erhoben. Frau Lerch, selbst ehemalige Direktorin eines Gymnasiums, führte aus, ihr seien Fälle von sexualisierter Gewalt von Lehrern gegenüber minderjährigen Schülerinnen bekannt. Diese Fälle von sexuellem Missbrauch seien seitens der Schulaufsichtsbehörde nicht mit der notwendigen Konsequenz dienst- bzw. strafrechtlich verfolgt worden. Es seien lediglich Versetzungen erfolgt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur Rede der CDU-Landtagsabgeordneten, Simone Huth-Haage, bemerkt, sie habe eine Rede für die CDU und die AfD gehalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen:
...arbeitet für Sie. Nicht nur im Landtag, sondern auch ehrenamtlich in den kommunalpolitischen Gremien und beim Pfälzerwald-Verein.
