CDU-Landtagsfraktion fordert deutliche Verbesserung der Vereinsförderung in der Pandemie rheinland-pfälzische Ampel lehnt erneut ab

8. März 2022

In der letzten Plenarwoche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Hintergrund hierfür war, dass von den im Landeshaushalt für die Vereine bereitgestellten 10 Mio. € lediglich rd. 1,2 Mio. € von der Landesregierung als Hilfen ausgezahlt wurden.

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Martin Brandl: Zukunft der hausärztlichen Versorgung weiterhin angespannt

4. März 2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Entwicklung der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erfragt. Der hausärztliche Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim, der den nördlichen Teil des Landkreises Germersheim umfasst, bei 81,76 % - eine deutliche Verschlechterung gegenüber Ende 2019, als er noch bei 95,86 % lag. Im südlichen Landkreis, dem Mittelbereich Kandel-Wörth, liegt er weiterhin bei gut 104 %.
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Martin Brandl: „Kita-Zukunftsgesetz“ Kommunen bezahlen für Versäumnisse des Landes

14.02.2022

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist verärgert über die Landesregierung: „Wer bestellt, bezahlt auch – das gilt für die Landesregierung offensichtlich nicht.“ Brandl hatte schon in der Entstehungsphase des „Kita-Zukunftsgesetzes“ auf die Finanzierungsdefizite hingewiesen. „Ministerin Hubig und die Ampel-Abgeordneten hatten dies stets verneint und sogar eine Gesetzesfolgenabschätzung ausdrücklich abgelehnt. Die Regierung wollte schlicht und einfach nicht wissen, welche finanziellen Folgen das Kitagesetz für die Kommunen hat. Die Ampelabgeordneten sind somit direkt verantwortlich für die weitere katastrophale Finanzsituation einzelner Gemeinden. Sie haben sehenden Auges ausreichende Zuschüsse für den Kita-Umbau kategorisch abgelehnt.“
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Gebhart und Brandl: Mehr Zuverlässigkeit für Bahnstrecke Wörth-Karlsruhe ab Jahresende

07.02.2022

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, soll die Zuverlässigkeit auf der Bahnstrecke zwischen Wörth und Karlsruhe ab Ende des Jahres 2022 deutlich steigen. Hintergrund ist die geplante Inbetriebnahme eines neuen elektronischen Stellwerkes für den Wörther Bahnhof. Diese sei für das 4. Quartal 2022 vorgesehen, wie den Abgeordneten von der Deutschen Bahn mitgeteilt wurde.
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Martin Brandl: Landesregierung muss Ausbildungskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie endlich ausweiten

29.12.2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Vergabe von Lehrgangsplätzen an Teilnehmer aus dem Kreis Germersheim an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz erkundigt. Der Anlass waren wiederholte Hinweise von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, dass sie bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen nicht berücksichtigt worden seien. Zusammen mit seinem Abgeordneten-Kollegen Dennis Junk, Mitglied im Innenausschuss, hat er nach den entsprechenden Zahlen für Rheinland-Pfalz gefragt.
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Martin Brandl hakt nach: Noch ein langer Weg zur zweiten Rheinbrücke

17.12.2021
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung zum Sachstand bei der zweiten Rheinbrücke bei Wörth/Karlsruhe erkundigt:

Für die Vergabe der Entwurfsplanung des Brückenbauwerks an ein Planungsbüro wird derzeit ein europaweites Vergabeverfahren durch den Landesbetrieb Mobilität in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorbereitet. Wenn die Vergabe dann erfolgt sein wird, rechnet das Land mit etwa einem Jahr für die Erstellung des Bauwerksentwurfes. Der Entwurfsplanung schließen sich dann die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung an.
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Martin Brandl hakt nach: Soll Güterverkehr auf der Strecke Wörth Germersheim verstärkt werden?

06.12.2021
 
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) wendet sich erneut mit einer Kleinen Anfrage zum Schienengüterverkehr auf der Strecke Wörth – Germersheim an die Landesregierung. Er fragt, ob hier zusätzliche Blocksignale geplant sind und zu welchem Zweck sie dienen. Im Jahr 2017 beschied ihm die Landesregierung auf seine Kleine Anfrage, dass zu den jeweils zwei Blocksignalen je Richtung keine weiteren geplant seien. Blocksignale ermöglichen durch eine Unterteilung der Strecke in zusätzliche Abschnitte eine höhere Zugdichte.
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Thomas Gebhart / Martin Brandl: Entscheidung des Ministers zur Reaktivierung des Impfzentrums Wörth überfällig

16.11.2021
 

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl bezeichnen die Entscheidung des Ministers als „überfällig“. Es ist gut, dass die Landesregierung endlich der Forderung der CDU-Abgeordneten sowie der Landräte und des Oberbürgermeisters aus der Südpfalz nachkommt und nun das Impfzentrum Wörth reaktiviert werden darf. Der Druck auf die Landesregierung hat Wirkung gezeigt.

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Thomas Gebhart / Martin Brandl: Impfzentren schnell reaktivieren

06.11.2021
 
„Es häufen sich die Hinweise von besorgten und verängstigten Bürgern, dass sie derzeit keinen zeitnahen Termin für eine Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung) erhalten. Es trifft vor allem ältere Bürger und solche mit Vorerkrankungen. Gleichzeitig mehren sich die Berichte von unerträglich langen Wartezeiten vor den Impfbussen“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl.
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Martin Brandl und Dr. Thomas Gebhart: Drohender Ärztemangel seit Jahren bekannt Land muss dringend mehr Studienplätze schaffen

30.08.2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mahnen erneut Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz an. „Das Land hätte längst deutlich mehr Studienplätze schaffen müssen. In Rheinland-Pfalz bräuchten wir gut 1000 junge Ärzte pro Jahr, um jene zu ersetzen, die ins Ruhestandsalter kommen. Es gibt aber nur 432 Studienplätze. Und viele junge Menschen würden gerne Medizin studieren, erhalten aber keinen Studienplatz. Das passt überhaupt nicht zusammen“, so Gebhart und Brandl. 
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