Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke Rheinland-Pfalz erwartet Ergebnis der Planungsstudie Ende des ersten Quartals

1. Februar 2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat auf eine Kleine Anfrage hin von der Landesregierung erfahren, dass im Sommer 2020 eine Planungsstudie zum Neubau der zweiten Rheinbrücke in Auftrag gegeben worden ist. In dieser würden Brückenvarianten sowie ein möglicher Radweg untersucht. Mit Ergebnissen rechne das Verkehrsministerium Ende des ersten Quartals. Danach erfolge die umfangreiche Abstimmung mit Baden-Württemberg und mit dem Bundesverkehrsministerium, und erst danach die Bauwerksentwurfsplanung. Über das etwaige Erfordernis ergänzender Rechtsverfahren könne noch keine Aussage getroffen werden.

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Martin Brandl: CDU-Fraktion für vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittags-betreuung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz

26. Januar 2021

Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist für Eltern oftmals nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle. So vielfältig und unterschied-lich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich sind auch die Nachmittags-Angebote zur Betreuung im Kreis Germersheim. Während die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei ist, sind die anderen verschiedenen Modelle der Nachmittags-betreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz ist jede dritte Familie auf diese kostenpflichtigen Angebote angewiesen. Hier schlägt die CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Verbesserung vor.“

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Beschleunigung Umbau Stellwerk Wörth

26. Januar 2021

Der Umbau des Stellwerks im Bahnhof in Wörth am Rhein könnte nun doch schneller vorankommen. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit.

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Ausbildungsplätze in der Situation der Pandemie

19. Januar 2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfragen nach der Situation bei den Ausbildungsplätzen im Kreis Germersheim erkundigt. Im Jahr 2020 wurden mit 354 Ausbildungsverträgen deutlich weniger abgeschlossen als in den Vorjahren (zwischen 412 und 432 von 2016 bis 2019).

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Brandl, Neumann-Martin: Bau der zweiten Rheinbrücke voranbringen

11. Januar 2021

Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Wahlkreis Germersheim/Wörth und Christine Neumann-Martin, Wahlkreis Ettlingen (beide CDU) begleiten den Bau der der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe / Wörth seit Jahren in ihrer politischen Arbeit. Eine Anfrage von Neumann-Martin an das baden-württembergische Verkehrsministerium hat nun gezeigt, dass bis zum Bau der länderverbindenden Brücke noch einige Aufgaben zu erledigen und Hürden zu nehmen sind. Aber zumindest liegen konkrete Aussagen zum Sachstand vor.

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Martin Brandl: Unfallhäufungsstellen weiter beobachten

7. Januar 2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt, wie es im Unfallhäufungsstellen im Kreis Germersheim aussieht. Für die Beurteilung sind seit sieben Jahren dieselben Kriterien maßgeblich. Unfallhäufungsstellen werden nach innerorts, außerorts Landstraße und Autobahn unterschieden. Im Verlauf der A65 werden die Anschlussstellen Kandel Nord und Kandel Mitte beobachtet; auf den Landstraßen sind es einige Punkte mehr, z. B. der Verkehrsknotenpunkt Langenberg. Auch innerorts werden verschiedenen Punkte beobachtet, z. B. in Hatzenbühl und in Hagenbach.

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Martin Brandl: Neulauterburg entlasten

6. Januar 2021

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit Kleinen Anfragen zur Verkehrsbelastung und zur Zollplattform in Neulauterburg an die Landesregierung gewandt. Hintergrund sind die langjährigen Beschwerden von Anliegern, die unter dem Verkehrsaufkommen am Knotenpunkt der Landesstraßen L 545, L 554 und L 540 an der deutsch-französischen Grenze leiden, sowie von Eltern schulpflichtiger Kinder, die den gefährlichen Weg zur Bushaltestelle beanstanden.

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Gebhart/Brandl/Weiner/Lerch: CDU-Abgeordnete wollen Schienenverbindung Neustadt-Wörth elektrifizieren

4. Januar 2021

Die südpfälzischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land fordern, in diesem Jahr die Weichen für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zu stellen. Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch: „Wir wollen die Schienenverbindungen in der Südpfalz stärken. Ein Eckpfeiler dabei ist die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth.“ Für das neue Bundesprogramm („Elektrische Güterbahn“) wird die Strecke Neustadt-Wörth wohl nicht Frage kommen. Die Abgeordneten setzen sich aber mit Nachdruck dafür ein, dass ein anderes Finanzierungsinstrument genutzt wird.

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Verfassungsgerichtshof bestätigt: Landkreise sind nicht eigenverschuldet in die aktuelle Finanzmisere gekommen

16. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim Martin Brandl (CDU) sieht die Haltung der CDU zum Landesfinanzausgleich bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof, höchstes rheinland-pfälzisches Gericht, hat heute seine Entscheidung veröffentlicht und klargestellt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung handelt bei ihrem Landesfinanzausgleich seit mindestens 13 Jahren verfassungswidrig.
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Reaktivierung Bahnstrecken Landau-Germersheim: Gebhart und Brandl haken zu Perspektiven nach

4. Dezember 2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) haben sich mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung der derzeit stillgelegten Schienenstrecke von Landau nach Germersheim an das Verkehrsministerium auf Bundes- und Landesebene gewandt. In ihren Schreiben fragen sie nach einer Weiterentwicklung der Kriterien zur Bewertung der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. 

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Martin Brandl: Schwimmfähigkeit fördern, Finanzierung der Schwimmbäder sichern

2. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt die Bemühungen um die Förderung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den Erhalt der Schwimmbäder. Auf Landesebene hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021 gestellt, die Landesmittel für Bau und Erhalt von Sportstätten einschließlich der Schwimmbäder um 33 % auf 19 Millionen Euro zu erhöhen. „Die Sportstätten und Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz weisen einen massiven Investitionsstau auf. Wenn dieser in Zukunft nicht weiter ansteigen soll, ist ein entsprechender Mittelwaufwuchs unerlässlich“, begründet die Fraktion.

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Nach mehr als 4 Jahren keine greifbaren Ergebnisse für eine Außenstelle der TU Kaiserlautern im Kreis GER

1. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt, wie die Pläne für eine Außenstelle der Uni Kaiserslautern im Kreis Germersheim vorankommen. Im Juli 2016 hatte Wirtschaftsminister Wissing bei einem Besuch bei mittelständischen High-Tech-Unternehmen in Rülzheim gesagt, er unterstütze die Ansiedelung einer Außenstelle der Uni. Der zuständige Wissenschaftsminister Wolf hatte sich ähnlich geäußert. 2018 und 2019 hatte Brandl bereits nach den Fortschritten gefragt. Die jüngste Anfrage nach den Bemühungen der Minister zeigen: Es gibt keine greifbaren Ergebnisse. 

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