Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 18. September 2018

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, das Thema Organspende im Rahmen einer Orientierungsdebatte eingehend zu diskutieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Ältestenrates unterbreiten, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Weiterlesen

Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. Februar 2018
 

Die Landesregierung hat erklärt, sie werde sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zum Familiennachzug enthalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen

Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. Februar 2018

Unter der Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaustausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Notwendig sei nicht zuletzt eine sowohl im Vergleich zum Bund und den Ländern als auch im Hinblick auf die Privatwirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen im Bund-Länder-Vergleich weitgehend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Die Landesregierung müsse daher ein zukunftsfähiges Konzept zum Auffüllen bestehender Bezahlungslücken vorlegen.
Weiterlesen

Aus Respekt vor seiner Unabhängigkeit dem Datenschutzbeauftragten nicht vorgreifen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. November 2017
 

Die CDU-Landtagsfraktion hat großen Respekt vor der Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt daher die Entfristung eines heute für die morgige Sitzung des Innenausschusses von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Berichtsantrages ab. Darin geht es um die gegenwärtig vom Datenschutzbeauftragten zu prüfenden datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Unterlagen durch den CDU-Landesverband. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  

Weiterlesen

Hält Frau Dreyer ihre Regierungsfraktion für personell ausgezehrt?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 14. November 2017
 

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen

Integrationsministerin gefährdet Akzeptanz des Asylrechts

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 13. September 2017
 

Die Rhein-Zeitung berichtet heute, dass Integrationsministerin Spiegel der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat. Die Betroffene wollte zunächst auf Basis einer Scheinehe nach Deutschland kommen, hatte dann erfolglos Asyl beantragt, durfte aber aufgrund einer Ausbildungsduldung in Deutschland bleiben. Die gerichtlich bestätigte Abschiebung war erfolgt, weil sie ihre Ausbildung abgebrochen und eine neue Stelle angetreten hatte, ohne die Behörden zu informieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen

„Wie hält es denn nun Frau Dreyer mit einer Karenzzeitregelung?“

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. Juni 2017
 

Die Ministerpräsidentin hat in diesen Tagen angemerkt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Karenzzeit beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Weiterlesen