Gebhart und Brandl: Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz und gefährdet Arbeitsplätze

23. Januar 2024

„Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Förderung von klimaschonenden Lkws wird wirtschaftlichen Schaden im Kreis Germersheim anrichten“, warnen die Abgeordneten Thomas Gebhart (Bundestag) und Martin Brandl (Landtag). Bisher hatte der Bund die Anschaffung von klimaschonenden Lkws – zum Beispiel mit Strom oder mit Wasserstoff betriebene – stark gefördert. Die Förderung soll nun komplett eingestellt werden.
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Infrastrukturprojekt Grenzübergang Neulauterburg Martin Brandl drängt auf Lösung

17. Januar 202

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zum Sachstand beim Infrastrukturprojekt Grenzübergang Neulauterburg nachgehakt. Nahe der deutsch-französischen Grenze treffen dort die Landesstraßen L 540, L 545 und L 554 aufeinander. Seit 2010 hat Brandl sich wiederholt mit Kleinen Anfragen zu Verkehrsströmen, Verkehrsaufkommen und Verkehrssicherheit in diesem Bereich an die Landesregierung gewandt, 2020 ging es um Neulauterburg und die Zollplattform. Auch mit dem LBM war Brandl dazu in Kontakt.

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