Abgeordnete appellieren an OB Mentrup wegen zweiter Rheinbrücke

30. November 2018

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Raum Karlsruhe und der Südpfalz haben den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup (SPD), in einem Brief aufgefordert, die Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Zweiten Rheinbrücke zurückzunehmen. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart, Axel Fischer und Ingo Wellenreuther sowie die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (RLP), Sylvia Felder, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler, Christine Neumann-Martin und Tobias Wald (alle Baden-Württemberg), halten weitere Verzögerungen beim Bau der Zweiten Rheinbrücke für nicht vertretbar und fordern einen möglichst schnellen Bau.

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Familien im Kreis Germersheim finanziell entlasten Straßenausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbsteuer senken

29. Oktober 2018

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Kreis Germersheim eine konkrete finanzielle Entlastung, so der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

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