Aktuelles

Brandl und Schneider: Keine weiteren Geothermiekraftwerke gegen den Willen der Bürger!

7. November 2017

„Die Bürgerentscheide in Lustadt und Westheim zum geplanten Geothermiekraftwerk zwischen den beiden Gemeinden und Bellheim waren eindeutig. Der Bürgerwille muss respektiert werden!“, fordern die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU). Am Tag der Bundestagswahl entschieden die Bürger über die Frage, ob sie für die Vorbereitungen und den Bau eines Tiefengeothermiekraftwerks seien und waren mit 95,7 bzw. 91,3 % dagegen.

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Martin Brandl fordert Konzept für die Zeit der Brückensanierung für die Pendler

26. Oktober 2017

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert ein Verkehrskonzept für die anstehende Sanierung der Rheinbrücke für die Pendler. „14 Monate soll die Rheinbrücke saniert werden, mit Vollsperrungen – vorerst – an den Wochenenden. Wer auf der anderen Rheinseite arbeitet, und viele tun das auch am Wochenende, muss zuverlässig zu seinem Arbeitsplatz kommen!“ Auch für die immer wieder auftretenden massiven Verkehrsbeeinträchtigungen durch Unfälle ist ein Plan B erforderlich.

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Brandl: Landesregierung speist Parlament mit lapidaren Sätzen ab

26. Oktober 2017

„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Für ein Ministerium, das es schaffe, in nur anderthalb Jahren ein ganzes Jahr Verzögerung zu generieren, seien die Antworten auf seine Kleine Anfrage zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses und der weiteren Zusammenarbeit der Länder mehr als dürftig, beanstandet Brandl. „Wer an anderer Stelle Transparenz fordert, darf das Parlament nicht mit lapidaren Sätzen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich abspeisen“, so Brandl.

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