Aktuelles

Martin Brandl: Landesregierung hält ohne Prüfung an Sanierungsverfahren für Rheinbrücke fest massive Verzögerungen

18. Oktober 2017

„Dass die Sanierung der Rheinbrücke nun die Pendler weitaus mehr belasten soll, hat die Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Wiederholt hatte er gefordert, das vor mehreren Jahren gewählte Sanierungsverfahren der Rheinbrücke zu überprüfen. Technisch hat sich einiges verändert in dieser Zeit. Die Landesregierung sah dazu keinen Grund. Nun soll die Sanierung 14 statt 9 Monate dauern. Vollsperrungen sind geplant.

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Martin Brandl: Verkehrte Welt Grün in Baden-Württemberg handelt, Ampel in Rheinland-Pfalz bremst

28. September 2017

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Hier stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz hingegen verzögert sich der entsprechende Planfeststellungsbeschluss immer weiter. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU):

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Martin Brandl: Sanierung von Landesstraßen im Kreis Germersheim auf unbestimmte Zeit verschoben

21. September 2017

Das Land hat den Großteil der Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Germersheim aus dem aktuellen Fünf-Jahres-Plan auf unbestimmte Zeit verschoben. Das geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor.

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