Aktuelles

Martin Brandl fragt nach: Investitionspläne und Bauprogramm für den Landesstraßenbau im Kreis Germersheim

4. Februar 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich nach dem Investitionsplan Landesstraßenbau 2019-2023 sowie nach dem Bauprogramm für den Kreis Germersheim erkundigt. „Eine zuverlässige Infrastruktur ist grundlegend für Entwicklung und Lebensqualität einer Region“, so Brandl.

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Martin Brandl: Pfalz als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterentwickeln

30. Januar 2020

Die Planungen für eine Erweiterung des BASF-Geländes – es geht um 100 Hektar – haben keine direkten Auswirkungen auf Gewerbeflächenbedarfe in anderen Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor. Die Pläne zur BASF-Erweiterung sollen als Sonderfall gewertet werden.

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CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2020
 

Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch

In der gestrigen Sitzung des Frauenausschusses wurden von der FDP-Landtagsabgeordneten Helga Lerch gravierende Vorwürfe gegenüber den Schulaufsichtsbehörden erhoben. Frau Lerch, selbst ehemalige Direktorin eines Gymnasiums, führte aus, ihr seien Fälle von sexualisierter Gewalt von Lehrern gegenüber minderjährigen Schülerinnen bekannt. Diese Fälle von sexuellem Missbrauch seien seitens der Schulaufsichtsbehörde nicht mit der notwendigen Konsequenz dienst- bzw. strafrechtlich verfolgt worden. Es seien lediglich Versetzungen erfolgt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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