Aktuelles

Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. März 2017

Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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1. Mainzer Pflegegespräch - Martin Brandl: „Pflege braucht Kopf, Herz und Hand“

23. März 2017

Zur Pflegeversicherung gehört notwendig und mehr denn je eine langfristige Sicherung der Pflege. Dieses Fazit zieht der Abgeordnete Martin Brandl aus dem 1. Mainzer Pflegegespräch der CDU-Landtagsfraktion.

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CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2017

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

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