Aktuelles

Illegale Müllentsorgung

15. September 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der Entwicklung von illegaler Müllentsorgung erkundigt. Häufiger als sonst hatten sich Bürger an ihn gewandt und auf Müllablagerungen in der Natur aufmerksam gemacht.

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Wir wollen Solo-Selbstständigen, Künstlern, Schaustellern und Event-Agenturen gezielt helfen

14. September 2020

•    50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige
•    25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen
•    CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein

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Gebhart und Brandl zu Hördter Rheinaue: Temporäre Anbindung des Bauverkehrs an die B9 möglich

2. September 2020

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl mitteilen, hält der Bund die Errichtung einer temporären Anschlussstelle an die Bundesstraße 9 für den Bauverkehr zur Errichtung des Hochwasserrückhalteraums Hörder Rheinaue für möglich. Dies wurde Gebhart bereits im Sommer in persönlichen Gesprächen im Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellt. Nun bekräftigte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger gegenüber Gebhart auch schriftlich, dass der Bund der von den betroffenen Gemeinden favorisierten Variante positiv gegenüberstehe. Somit könnte aus Sicht des Bundes für die Bauzeit eine zusätzliche Anbindung an die B9 zwischen Kuhardt und Neupotz geschaffen werden, um die betroffenen Gemeinden vom LKW-Verkehr zu entlasten.

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