Aktuelles

LRH-Gutachten zum Flughafen Hahn / Parlament: Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 25. April 2017

Zum gestern vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Der Rechnungshof hat in seinem Gutachten zum gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren massive Kritik an der Landesregierung geäußert. Wir halten eine parlamentarische Aufarbeitung für dringend geboten. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute im Ältestenrat des Landtags eine zusätzliche Plenarsitzung beantragt. Der Ältestenrat hat diese Sitzung für den 5. Mai terminiert.“

Flughafen Hahn / LRH-Gutachten: Eklatante Fehler der Dreyer-Regierung Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 24. April 2017

Der Landesrechnungshof hat heute das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

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Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 29. März 2017

Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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