Aktuelles

1. Mainzer Pflegegespräch - Martin Brandl: „Pflege braucht Kopf, Herz und Hand“

23. März 2017

Zur Pflegeversicherung gehört notwendig und mehr denn je eine langfristige Sicherung der Pflege. Dieses Fazit zieht der Abgeordnete Martin Brandl aus dem 1. Mainzer Pflegegespräch der CDU-Landtagsfraktion.

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CDU-Fraktion wird Anhörung zum Hahn-Verkauf beantragen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 10. März 2017

Vor einigen Tagen hat die Landesregierung dem Landtag den notariell beurkundeten Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der HNA Airport Group GmbH über den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn übersandt. Die Abgeordneten können ihn derzeit vertraulich in den Räumen des Landtags einsehen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, erneut ein „Hahn-Verkaufsgesetz“ in den Landtag einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kündigt an, dass die CDU-Landtagfraktion hierzu eine Anhörung beantragen wird.

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Sichere Herkunftsländer / Antrag der CDU-Fraktion

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. März 2017

Nachdem im Bundesrat am kommenden Freitag die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer erneut behandelt wird, haben wir gestern die Landesregierung aufgefordert, sich im heutigen Integrationsausschuss zu ihrem Abstimmungsverhalten zu erklären. Dies haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

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