Aktuelles

Novellierung des Kindertagesstättengesetzes unzureichend

12. Dezember 2018

„Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes ist völlig unzureichend“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) enttäuscht vom Entwurf der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin.

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Brandl und Gebhart kehren zufrieden von Bundesparteitag zurück

8. Dezember 2018

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart und der Wahlkreisabgeordnete Martin Brandl zeigen sich nach dem historischen Parteitag der CDU in Hamburg mit den Ergebnissen zufrieden. Die CDU hat in einem spannenden demokratischen Wettstreit ihre neue Vorsitzende bestimmt.

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Abgeordnete appellieren an OB Mentrup wegen zweiter Rheinbrücke

30. November 2018

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Raum Karlsruhe und der Südpfalz haben den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup (SPD), in einem Brief aufgefordert, die Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Zweiten Rheinbrücke zurückzunehmen. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart, Axel Fischer und Ingo Wellenreuther sowie die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (RLP), Sylvia Felder, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler, Christine Neumann-Martin und Tobias Wald (alle Baden-Württemberg), halten weitere Verzögerungen beim Bau der Zweiten Rheinbrücke für nicht vertretbar und fordern einen möglichst schnellen Bau.

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