Aktuelles und Wissenswertes

Welche Rolle spielt Herr Scharping beim Hahn-Deal?

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Juli 2016

Nach Medienberichten hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping (SPD) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Hahn-Verkauf „seit Ende Juni eine wichtige Beraterfunktion in Mainz“ (Rhein-Zeitung v. 19. Juli 2016). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

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Frau Dreyer muss zu ihren Fehlern stehen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juli 2016
Misstrauensantrag/Stellungnahme der Ampel-Fraktionsvorsitzenden
Zu den heutigen Äußerungen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Kontext des Hahn-Verkaufsdebakels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:„Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin.
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Martin Brandl: Misstrauensantrag einstimmig beschlossen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. Juli 2016
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.

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