Frau Dreyer muss zu ihren Fehlern stehen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juli 2016
Misstrauensantrag/Stellungnahme der Ampel-Fraktionsvorsitzenden
Zu den heutigen Äußerungen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Kontext des Hahn-Verkaufsdebakels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:„Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin.
Eine Chefsache – und dazu hat Frau Dreyer den Hahn gemacht – wird  nicht über Nacht zur Sache des Innenministers, nur weil die Dinge vollkommen aus dem Ruder laufen und Frau Dreyer damit nicht identifiziert werden will.Frau Dreyer hat vor der Landtagswahl mit einer persönlichen Integrität geworben und versprochen, ein Desaster wie am Nürburgring werde sich nicht wiederholen. Bereits dort hat sie sich im Insolvenzverfahren in der Öffentlichkeit persönlich gegenüber dem Käufer, Herrn Wild, stark exponiert, der dann schon die zweite Rate nicht zahlen konnte. Der Verkauf platzte.Nun wiederholt sich das am Hahn. Frau Dreyer hat das Thema an sich gezogen, die Käufer als seriös bezeichnet und betont, alle notwendigen Prüfungen seien erfolgt. In Klartext bedeutet das, dass sie wiederum als Regierungschefin die Verantwortung trägt. Ihr Versuch, jegliche persönliche Verantwortung zu negieren und auf Dritte abzuschieben, ist unlauter.Im Übrigen ist ein Misstrauensantrag nicht von den Ergebnissen eines möglichen Untersuchungsausschusses abhängig. Die Verfehlungen von Frau Dreyer sind offenkundig, zumal selbst ein Laie bei der Lektüre der auf Weisung der Ministerpräsidentin geschlossenen Verträge erkennen konnte, dass es sich hierbei nicht um seriöse Vertragspartner handelt. Alle Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags müssen sich vor diesem Hintergrund fragen, ob sie einer Ministerpräsidentin, die ihre Amtspflichten so grob verletzt, das Vertrauen aussprechen können.Der Verweis der Ampel-Fraktionsvorsitzenden auf einen möglichen Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Verantwortung der Ministerpräsidentin zu verwässern und Konsequenzen auf unbestimmte Zukunft zu vertagen.“11. Juli 2016