Martin Brandl

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

„Die Rede der Ministerpräsidentin ist enttäuschend. Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an. Aufgabe einer Regierungschefin ist es doch, Lösungen für die drängenden politischen Fragen zu erarbeiten.

Debattenkultur im Landtag / Aussagen Schweitzer bei DPA

„Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach dem aktuellen DPA-Gespräch des Vorsitzenden der SPD-Landtagfraktion. Schweitzer hatte sich darin für „eine lebendige Streitkultur“ im Landtag ausgesprochen und eine stärkere Akzentuierung bei der „Darstellung von Alternativen und Positionen“ gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion spreche sich für die Einführung eines Tages der Regierungsbefragung aus, so Brandl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit:  
Fortsetzung der Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion

„Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Arbeitskreisvorsitzenden und Beauftragten der Fraktion gewählt und ihre Ausschussvorsitzenden nominiert. Wir haben ein kompetentes Team aus erfahrenen und jüngeren Politikerinnen und Politikern als Gegenspieler zur Regierung gebildet. Unser Anspruch ist, eine kritisch-konstruktive Opposition zu sein.“