Aktuelles und Wissenswertes
Medizinische Alterfeststellung / Mitteilung Kreis Kaiserslautern: Kreise handeln, während die Landesregierung untätig bleibt
Der Kreis Kaiserslautern hat heute mitgeteilt, dass ab sofort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingestuften Personen konsequent medizinisch auf ihr Alter hin untersucht werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung
Die Landesregierung hat erklärt, sie werde sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zum Familiennachzug enthalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: