Martin Brandl

Nach einem aktuellen Bericht der AZ Mainz soll die stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei, Frau Degen, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, Nachfolgerin von Staatssekretär Langer im Sozialministerium werden. Damit bleiben die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei der Besetzung zentraler Führungspositionen in der Landesregierung neuerlich unberücksichtigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die Regierungsfraktionen haben heute die vom Städtetag vorgeschlagene und von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffene Forderung nach einer Generaldebatte zur Verbesserung der Kommunalen Finanzlage vorerst abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Die Rhein-Zeitung berichtet heute, dass Integrationsministerin Spiegel der zuständigen Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Entscheidung über eine mögliche Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat. Die Betroffene wollte zunächst auf Basis einer Scheinehe nach Deutschland kommen, hatte dann erfolglos Asyl beantragt, durfte aber aufgrund einer Ausbildungsduldung in Deutschland bleiben. Die gerichtlich bestätigte Abschiebung war erfolgt, weil sie ihre Ausbildung abgebrochen und eine neue Stelle angetreten hatte, ohne die Behörden zu informieren. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: