Die Ministerpräsidentin hat in diesen Tagen angemerkt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Karenzzeit beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute kurz vor Ablauf der Frist das Thema ihrer Aktuellen Debatte geändert – von der Asylpolitik der Integrationsministerin hin zur Erneuerbare Energien (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses den Landtagspräsidenten gebeten, Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG zur kommenden Ausschusssitzung am 1. Juni 2017 einzuladen, um zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum gescheiterten Hahn-Verkauf im vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Heute wurde der Fraktion die Absage von KPMG übermittelt (s. Hintergrund). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl:
...arbeitet für Sie. Nicht nur im Landtag, sondern auch ehrenamtlich in den kommunalpolitischen Gremien und beim Pfälzerwald-Verein.
