Aktuelles und Wissenswertes

Martin Brandl: Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

26. November 2021

Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist für die Kontrolle verantwortlich. Weshalb das zu ernsthaften Problemen in immer mehr Betrieben führt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Martin Brandl: Inzidenzen steigen, Land steigt aus der Finanzierung aus – Schutz der Kinder muss bei der Schülerbeförderung Vorfahrt haben

26. Oktober 2021

 
„Gerade angesichts der Tag für Tag steigenden Inzidenzen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie zu ihren ursprünglichen Zusagen steht und auch in den kommenden Monaten zusätzliche Busse zur Beseitigung der drangvollen Enge in den Schulbussen mitfinanziert. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder muss Vorfahrt haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Brandl reagiert damit auf die Ankündigung der Landesregierung, die bisherige 90%ige finanzielle Förderung von sog. Verstärkerbussen einstellen zu wollen:
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Martin Brandl: - Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und -fahrer -Landesregierung kann und muss Streik-Deeskalation herbeiführen

15. Oktober 2021

 
Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu spontanen Streiks bei Busfahrerinnen und Busfahrern aufgerufen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl:
„Laut ver.di sind die Arbeitgeber der Busfahrerinnen und -fahrer für die neuerliche Eskalation verantwortlich. Das stimmt nicht ganz, denn die Landesregierung hat ihre Finger im Spiel. Es gibt einen Grund, warum die Arbeitgeberseite den bereits geeinten Tarifvertrag noch nicht unterzeichnet hat.“ 
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