Martin Brandl: Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?
23. März 2022
„Irgendwann haben wir aufgehört, mitzuzählen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, anlässlich der heutigen Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz. „Es ist das x-te Gremium dieser Art, das die Landesregierung nun ins Leben ruft. Die Staatskanzlei, die Ministerien und nachgeordneten Behörden halten sich dutzende Beiräte, kostspielige Berater, teure Agenturen, Lotsen, Initiativen etc.“
„Wer kann denn noch auseinanderhalten, welche Zuständigkeiten die Innovationsagentur und die IMG (Innovations Management GmbH der ISB) unterscheiden? Wo grenzen sich der Mittelstandsbeirat, der Mittelstandslotse
und der Transformationsbeirat ab? Inwiefern hat der Rat für Technologie auch einen Impuls für den Mittelstand zu leisten und tagt eigentlich das Digitalisierungskabinett noch? Der neue ‚Zukunftsrat für Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz‘ ist nun wohl der neueste Aufschlag in der PR-Strategie der Landesregierung.
Brandl/Schreiner: Landesregierung setzt Landes-Klimaschutzgesetz nur schleppend um - Solaranlagen auf Landesliegenschaften könnten längst arbeiten
3. Februar 2022
Acht Jahre nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes kann die Landesregierung nicht mehr vorlegen als einen Leitfaden und Modellprojekte zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Martin Brandl: Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln
26. November 2021
Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist für die Kontrolle verantwortlich. Weshalb das zu ernsthaften Problemen in immer mehr Betrieben führt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
