Aktuelles und Wissenswertes

Martin Brandl: Rot-Grüne Abgaben gehen zu Lasten der Wirtschaft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Dezember 2015

Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Tourismusabgabe

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einführung einer neuen Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz ab. Wir werden deshalb dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl.

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DAIMLER LKW-WERK WÖRTH / AUSNAHMEGENEHMIGUNG FÜR LANG-LKW

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 2. Dezember 2015
ROT-GRÜNER KOALITIONSVERTRAG DARF NICHT ZUM ENTWICKLUNGSHINDERNIS WERDEN
12 von 16 Bundesländern beteiligen sich am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von so genannten Lang-LKW auf Bundesfernstraßen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sperrt sich bisher. Eine vom Daimler-Werk Wörth beantragte befristete Ausnahmegenehmigung ist bislang von der rheinland-pfälzischen Landesregierung unbeantwortet geblieben (Rheinpfalz vom 2. Dezember 2015). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
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Infrastruktur / Wirtschaftspolitik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. August 2015
Martin Brandl: Bericht des Rechnungshofs auch eine Ohrfeige für die rot-grüne Wirtschaftspolitik

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der Landesregierung und damit auch gleichzeitig die rot-grüne Wirtschaftspolitik  kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 
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