Infrastruktur / Wirtschaftspolitik

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 26. August 2015
Martin Brandl: Bericht des Rechnungshofs auch eine Ohrfeige für die rot-grüne Wirtschaftspolitik

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der Landesregierung und damit auch gleichzeitig die rot-grüne Wirtschaftspolitik  kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: 
 
„Das vernichtende Urteil des Landesrechnungshofs über die fehlgeschlagene Verkehrspolitik von Rot-Grün ist gleichzeitig auch die rote Karte für deren Wirtschaftspolitik. Denn die Landesregierung hat anscheinend bis heute nicht verstanden, dass eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur Bedingung ist für eine erfolgreiche Wirtschaft.
    
Gerade die vielen Handwerks- und Familienbetriebe, die häufig im Land angesiedelt sind, sind auf gute Landesstraßen angewiesen. Deren Mitarbeiter müssen ihren Arbeitsplatz in angemessener Zeit erreichen, Waren und Dienstleistungen müssen zeitnah verteilt werden können.
 
Die Interessen von Mittelstand und Industrie scheinen bei Rot/Grün aber nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Der gigantische Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro zeigt zudem erschreckend deutlich, was Rot-Grün unter nachhaltiger Politik versteht.“