Verfassungsgerichtshof bestätigt: Landkreise sind nicht eigenverschuldet in die aktuelle Finanzmisere gekommen

16. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim Martin Brandl (CDU) sieht die Haltung der CDU zum Landesfinanzausgleich bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof, höchstes rheinland-pfälzisches Gericht, hat heute seine Entscheidung veröffentlicht und klargestellt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung handelt bei ihrem Landesfinanzausgleich seit mindestens 13 Jahren verfassungswidrig.
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Reaktivierung Bahnstrecken Landau-Germersheim: Gebhart und Brandl haken zu Perspektiven nach

4. Dezember 2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) haben sich mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung der derzeit stillgelegten Schienenstrecke von Landau nach Germersheim an das Verkehrsministerium auf Bundes- und Landesebene gewandt. In ihren Schreiben fragen sie nach einer Weiterentwicklung der Kriterien zur Bewertung der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. 

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Martin Brandl: Schwimmfähigkeit fördern, Finanzierung der Schwimmbäder sichern

2. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt die Bemühungen um die Förderung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den Erhalt der Schwimmbäder. Auf Landesebene hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021 gestellt, die Landesmittel für Bau und Erhalt von Sportstätten einschließlich der Schwimmbäder um 33 % auf 19 Millionen Euro zu erhöhen. „Die Sportstätten und Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz weisen einen massiven Investitionsstau auf. Wenn dieser in Zukunft nicht weiter ansteigen soll, ist ein entsprechender Mittelwaufwuchs unerlässlich“, begründet die Fraktion.

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