Martin Brandl

6. September 2023

Der Rückbau des Geothermiebohrplatzes bei Rülzheim zieht sich seit Jahren dahin. Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach den Fortschritten erkundigt – mit ernüchterndem Ergebnis.

Bereits seit 2009 gab es keine Arbeiten mehr auf dem Gelände, und eine gerichtliche Auseinandersetzung musste klären, dass HotRock Erdwärme Kraftwerk Rülzheim GmbH & Co KG das Gelände räumen muss. Seit 2015 beschäftigt sich die Genehmigungsbehörde des Landes mit dem Rückbau.

Schon vor sechs Jahren monierte Brandl, wie schleppend der Rückbau durch die Betreiberfirma und auch das Landesamt für Geologie und Bergbau als Genehmigungsbehörde verfolgt werden. Als Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage Brandls aus 2022 antwortete die Landesregierung, dass der Rückbau bis 31.10.2022 erfolgen müsse, bei Nichteinhaltung wurde die Ersatzvornahme angedroht.

Nun informiert die Landesregierung auf Anfrage, dass der Rückbau durch die Firma nicht erfolgt sei. Die Maßnahmen zur Ersatzvornahme seien ausgeschrieben worden, jedoch wurde darauf kein Angebot abgegeben. Und nun? „Es ist vorgesehen, die Maßnahme erneut auszuschreiben“, heißt es knapp. Es geht vor allem um den Rückbau der Grundwassermessstellen und das Entfernen der Frostschutzschicht auf dem Betriebsplatz. Dies ist Voraussetzung für eine künftige andere Nutzung.

Das Unternehmen hat für die Finanzierung von Ersatzmaßnahmen eine „insolvenzsichere Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft“ erbringen müssen, deren Höhe Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sei. Die Festsetzung der Sicherheitsleistung sei eine Ermessensentscheidung.

Dazu Martin Brandl: „Es ist letztendlich nicht vertrauensfördernd, wenn solche Geothermiebohrplätze nicht zurückgebaut werden, und auch die Verwaltung nicht in der Lage ist, die entsprechenden Ersatzmaßnahmen zügig und schnell umzusetzen. Gerade in der aktuellen Zeit bräuchte es eine schnelle handlungsfähige Verwaltung, die die entsprechenden Sicherheitsleistungen dazu nutzt, solche Rückbauverfügungen auch schnell umzusetzen. Die Geothermieindustrie will eine zweite Chance bekommen es besser zu machen als vor 15 Jahren. Die Arbeitsweise des Bergamts und das Verhalten der alten Gesellschafter von HotRock ist dabei aber schädlich für die Akzeptanz in der Region.“