Verfassungsgerichtshof bestätigt: Landkreise sind nicht eigenverschuldet in die aktuelle Finanzmisere gekommen

16. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim Martin Brandl (CDU) sieht die Haltung der CDU zum Landesfinanzausgleich bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof, höchstes rheinland-pfälzisches Gericht, hat heute seine Entscheidung veröffentlicht und klargestellt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung handelt bei ihrem Landesfinanzausgleich seit mindestens 13 Jahren verfassungswidrig.
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Reaktivierung Bahnstrecken Landau-Germersheim: Gebhart und Brandl haken zu Perspektiven nach

4. Dezember 2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) haben sich mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung der derzeit stillgelegten Schienenstrecke von Landau nach Germersheim an das Verkehrsministerium auf Bundes- und Landesebene gewandt. In ihren Schreiben fragen sie nach einer Weiterentwicklung der Kriterien zur Bewertung der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. 

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Martin Brandl: Schwimmfähigkeit fördern, Finanzierung der Schwimmbäder sichern

2. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt die Bemühungen um die Förderung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den Erhalt der Schwimmbäder. Auf Landesebene hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021 gestellt, die Landesmittel für Bau und Erhalt von Sportstätten einschließlich der Schwimmbäder um 33 % auf 19 Millionen Euro zu erhöhen. „Die Sportstätten und Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz weisen einen massiven Investitionsstau auf. Wenn dieser in Zukunft nicht weiter ansteigen soll, ist ein entsprechender Mittelwaufwuchs unerlässlich“, begründet die Fraktion.

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Nach mehr als 4 Jahren keine greifbaren Ergebnisse für eine Außenstelle der TU Kaiserlautern im Kreis GER

1. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt, wie die Pläne für eine Außenstelle der Uni Kaiserslautern im Kreis Germersheim vorankommen. Im Juli 2016 hatte Wirtschaftsminister Wissing bei einem Besuch bei mittelständischen High-Tech-Unternehmen in Rülzheim gesagt, er unterstütze die Ansiedelung einer Außenstelle der Uni. Der zuständige Wissenschaftsminister Wolf hatte sich ähnlich geäußert. 2018 und 2019 hatte Brandl bereits nach den Fortschritten gefragt. Die jüngste Anfrage nach den Bemühungen der Minister zeigen: Es gibt keine greifbaren Ergebnisse. 

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Landesregierung muss Elternvertretungen ernst nehmen

16. November 2020

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl begrüßt die Äußerungen der Schulelternbeiräte der IGS Rheinzabern und Kandel und des Europa-Gymnasiums Wörth zur Situation in den weiterführenden Schulen. Die steigenden Infektionszahlen haben auch massive Auswirkungen auf den Unterricht in Rheinland-Pfalz. „Mit Blick auf dieses Szenario, das zudem absehbar war, halte ich die andauernde Lethargie des Landes für absolut unverantwortlich.“

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Auf den Punkt gebracht - Martin Brandl lädt ein zum Dubbe-Dialog DIGITAL zum Thema „Corona“ mit Landrat Dr. Fritz Brechtel und Internist Dr. Christoph Gensch MdL

16. November 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl lädt herzlich ein zum „Dubbe-Dialog DIGITAL“ am Dienstag, 24. November, um 18.30 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Fragen rund um die Pandemie: „Corona im Landkreis Germersheim – die Situation aus Sicht von Medizin und Verwaltung.“ Ebenfalls dabei: Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Internist Dr. Christoph Gensch, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

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Gebhart und Brandl: Taktverdichtung der Stadtbahn Germersheim-Karlsruhe umsetzen

6. November 2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern für die Stadtbahnstrecke Germersheim-Wörth-Karlsruhe eine weitere Verdichtung bis hin zu einem 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten. "Die Umsetzung dieser Maßnahme ab 2023 ist mit dem vorgestellten Fahrplankonzept in greifbarer Nähe und muss vorangetrieben werden", so Gebhart und Brandl. Die Abgeordneten hatten sich in Vergangenheit immer wieder für Verbesserungen der Stadtbahnverbindung Germersheim-Karlsruhe eingesetzt.
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Auftaktveranstaltung der Bahn zum Ausbau des Güterverkehrs Mannheim Karlsruhe Brandl: Strecke muss rechtsrheinisch bleiben

2. November 2020

„Der Schienengüterverkehr Karlsruhe – Mannheim muss rechtsrheinisch bleiben – es darf keine ‚Kleine Pfalzlösung‘ durch die Hintertür geben“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Mit einer Kleinen Anfrage hat er sich bei der Landesregierung nach den Planungen zur Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe – Mannheim erkundigt.
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Martin Brandl MdL lädt ein: Wald Lebensraum im Wandel

Oktober 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) lädt zu einer Waldbegehung im Bienwald ein. Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ist der Wald ein Lieblingsort der Menschen in unserer Heimat und unverzichtbar für Erholung und sportliche Betätigung. Doch der Wald leidet – unter dem Klimawandel, unter Maikäferbefall und mehr. Wie hat der Wald unserer Heimat sich in letzter Zeit entwickelt? Wie kommt unser Wald mit dem extremen Anpassungsdruck zurecht? Wie funktioniert die Naturverjüngung? Ist der Wald, so wie wir ihn kennen, noch zu retten? Schaffen wir es, diesen wichtigen Lebensraum unserer Heimat zu bewahren? Mit einer Kleinen Anfrage hat Martin Brandl die Einschätzung der Landesregierung erfahren, nun geht es hinaus in den Wald.

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