Martin Brandl

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich, dass nach langem Drängen der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion das Parlament einstimmig den Weg für einen deutlichen Schuldenschnitt der hoch verschuldeten Kommunen frei gemacht hat.

Der Abgeordnete lobt, dass im Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) gemäß dem Gesetz zur Teilentschuldung der Kommunen ein Teil der Liquiditätskredite erlassen wird. 

Berücksichtigt werden Kommunen mit einer entsprechenden Bemessungsgrundlage und damit relevanten Liquiditätskrediten. Nach Abzug eines Sockelbetrages an Pro-Kopf-Schulden werden die verbleibenden Pro-Kopf-Schulden anteilig erlassen. Basis sind grundsätzlich die Liquiditätskredite zum 31.12.2020. Investitionskredite sind nicht betroffen.

Die Landesregierung hat den Landtagsfraktionen nun eine vorläufige Probeberechnung im Modell zur Verfügung gestellt, welche die Entschuldungsbeträge aus aktueller Sicht aufführt. Jedoch weist Ministerin Ahnen darauf hin, dass sich im Antragsverfahren noch Änderungen ergeben werden.

Den Gebietskörperschaften im Landkreis Germersheim sollen laut dieser vorläufigen Modellrechnung insgesamt 30.743.843 Euro an Liquiditätskrediten erlassen werden. Der größte Anteil entfällt darin auf die Verbandsgemeinde Lingenfeld und alle ihre sechs Ortsgemeinden mit insgesamt 10.527.811 Euro. Den größten Schuldenerlass prozentual auf die Pro-Kopf-Verschuldung wird für die Ortsgemeinden Weingarten (78 %), Scheibenhardt (76 %), Freisbach (67 %) und Jockgrim (66 %) erwartet, der größte Einzelbetrag für die Ortsgemeinde Jockgrim. Aus der Verbandsgemeinde Hagenbach sind die Stadt Hagenbach und alle drei Ortsgemeinden betroffen. Die Stadt Wörth und die Gemeinden der Verbandsgemeinde Bellheim tauchen in der Auflistung nicht auf.

„Damit wird den hoch verschuldeten Kommunen ein Teil der Liquiditätsschulden erlassen. Das ist sehr gut“, sagt Brandl. „Die betroffenen Gebietskörperschaften sind damit jedoch nicht nachhaltig saniert; in der Regel resultieren diese Liquiditätsschulden daraus, dass die Finanzmittel nicht einmal zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben ausreichen, die ständig wachsen.“

 

Hier ein Auszug der Modellrechnung aus dem Gesetzgebungsprozess für den Kreis Germersheim für die auf 30 Jahre ausgelegte PEK.