Martin Brandl: Müssen einen Weg finden, Brauchtum zu erhalten

27. Januar 2023

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) will das Sterben von Kultur und Brauchtum nicht tatenlos mit ansehen. Derzeit häufen sich die Absagen von Fastnachtsumzügen, weil die Ehrenamtlichen sich nicht in der Lage sehen, alle Anforderungen zu erfüllen und alle Auflagen umzusetzen. Auch traditionsreiche Feste haben im vergangenen Jahr nicht stattgefunden, weil die Ehrenamtlichen in Vereinen höhere Auflagen einfach nicht umsetzen konnten.

Es bedeute für Vereine und örtliche Verwaltungen eine enorme Herausforderung, sachgerechte Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, dazu kämen in vielen Fällen Kosten für Sicherheitskräfte, Technik, Absperrmaßnahmen u.ä.

„Es geht hier auch um den Schutz des Ehrenamts“, sagt Brandl. Der Innenminister mache es sich zu leicht, wenn er die gesamte Verantwortung auf Ehrenamt und kommunale Ebene abschiebe.

„Die Probleme und Befürchtungen sind doch überall ähnlich“, sagt Brandl, „wir sollten zusammen einen Weg suchen, möglichst viele der beliebten Feste und Veranstaltungen zu ermöglichen. Auch über die Situation für Fastnachtsumzüge im nächsten Jahr sollten wir reden.“

Brandl schlägt ein kreisweites Treffen der Verantwortlichen aus den Ordnungsämtern der Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen auf Kreisebene vor. Dazu soll Fachkompetenz aus dem Innenministerium und ggf. von einem Kommunalversicherer dazu geholt werden. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame Linie für den gesamten Kreis zu finden. „Die Ehrenamtlichen in den Vereinen brauchen Unterstützung und so viel Sicherheit, wie wir ihnen geben können“, so Brandl.

In einem zweiten Schritt soll dann den Vereinsvertretern im Kreis eine Information und Schulung zur gemeinsamen, verantwortbaren Linie angeboten werden. Für die Fastnachtsvereine sei eine eigene, auf deren Fragen zugeschnittene separate Veranstaltung, vermutlich zielführend – für das nächste Jahr, wohlgemerkt.

Brandl fasst seine Beweggründe zusammen: „Ich will, dass Brauchtum und traditionelle Feste und Umzüge nicht neuen Gesetzen geopfert werden. Wir müssen gemeinsam und bei Bedarf mit der Beratung durch Fachleute einen Weg finden, Traditionen zu erhalten. Viele wurden über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte in unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit geprägt und gepflegt und bereiten Generationen von Menschen große Freude.“

Auch das Land müsse Verantwortung übernehmen. Brandl nennt die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:

-    Schaffen eines Hilfsfonds, der betroffenen Vereinen aber auch Kommunen als Veranstalter die Finanzierung der durch gestiegene Sicherheitsanforderungen entstehenden zusätzlichen Kosten ermöglicht.

-    Schaffen eines Schutzschirms für ehrenamtliche Veranstalter in Form einer Versicherung analog zu den Möglichkeiten der Kommunen beim GVV.

-    Konkrete Schulungen zur Bewertung möglichen Gefahren bei der Ausrichtung von Veranstaltungen unter freiem Himmel, um den Verantwortlichen vor Ort mehr Sicherheit bei der Entscheidungsfindung zu geben und Überarbeitung der Anwendungshinweise für öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel.

-    Schaffen einer praktikablen Lösung für die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen, die bei Festumzügen eingesetzt werden und nur mit niedriger Schrittgeschwindigkeit fahren.