CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Betrieben vor Ort Mittelstand und Handwerk jetzt entlasten

12. Oktober 2022

„Explodierende Energie- und Rohstoffpreise, Lieferengpässe und steigende Lohnkosten stellen auch für unsere Unternehmen hier in der Region Südpfalz ein großes, wenn nicht existenzgefährdendes, Problem dar“, so der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl. 
Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb im Rahmen ihrer Besuchsreihe „Fraktion vor Ort“ landesweit mittelständische Unternehmen besucht, um sich im Gespräch mit den Betroffenen zu informieren. Beim Gedankenaustausch mit der Handwerkskammer Pfalz und mit Landwirten wurde einmal mehr deutlich, dass insbesondere Mittelstand und Handwerk jetzt schnell durch ein Entlastungspaket geholfen werden muss. 
Brandl: „Neun von zehn Handwerksbetrieben klagen über eine Verdopplung bis Verdreifachung der Energiepreise. In Einzelfällen, die uns geschildert werden, reden wir über das fünf- bis achtfache, über die Kündigung von Verträgen, über die Nicht-Möglichkeit, neue Langfristverträge abzuschließen. Dazu gestiegene Rohstoffpreise und Lohnkosten. Wenn hier nicht schnell durch Bund und Land geholfen wird, sind Insolvenzen und Abwanderung in andere Länder zu befürchten.“
Brandl kritisiert, dass die Belange des Mittelstandes in den bisherigen Entlastungspakten nicht berücksichtigt wurden: Es ist ein Treppenwitz, dass die Bundesregierung trotz der Krisenlage und der Eilbedürftigkeit auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern keine Einigung erzielt hat. Wirtschaft aber auch Privatleute brauchen endlich Klarheit, wie es um die Energiesicherheit und die Kosten in den nächsten Monaten bestellt ist. Ein Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt, muss schnellstmöglich kommen.“
Brandl spricht sich für einen neuen Rettungsschirm der staatseigenen Bank ‚Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)‘ aus: „Bundesregierung und auch die Länder sollten, 100 Prozent KfW-Überbrückungskredite sowie Bürgschaften für energieintensive Unternehmen zur Verfügung  stellen.“ Zusätzlich müssten von den Ländern sog. Härtefallfonds für Einzelfälle aufgelegt werden.