Martin Brandl

Die Mängel und der Sanierungsbedarf am Amtsgericht Germersheim sind seit Jahren bekannt. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) erkundigt sich immer wieder mit Kleinen Anfragen nach dem Sachstand. Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Der Planungsauftrag zur Erstellung der erforderlichen „Haushaltsunterlage-Bau“ (HU-Bau) wurde erst im Dezember 2020 erteilt. Anfang 2024 soll sie fertiggestellt sein, um die Maßnahme in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 einzubringen.

„Die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim droht zur „unendlichen Geschichte“ zu werden, moniert Brandl. Bereits im September 2015 hatte die Landesregierung ihm auf Anfrage mitgeteilt, dass „neben notwendigen Instandsetzungen…eine Optimierung der inneren Erschließung, eine Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die Ausbildung einer Pforte mit Schleuse erreicht werden“ solle. Der Einbau eines Aufzuges zur barrierefreien Erschließung sei vorgesehen gewesen. Eine Haushaltsunterlage-Bau sollte erstellt werden. Im Juni 2018 war gemäß Antworten auf eine weitere Kleine Anfrage die Verbesserung des Brandschutzes im Bereich der Flucht- und Rettungswege als notwendig erachtet worden.

Der Planungsauftrag an den Landesbetrieb LBB für eine Sanierungs- und Umbaumaßnahme wurde aber laut den aktuellen Antworten auf Brandls Kleine Anfrage erst 2018, also drei Jahre später, erteilt, der Planungsauftrag für die HU-Bau erst Ende 2020.

„Die beengten Verhältnisse und baulichen Probleme am Amtsgericht Germersheim sind seit langem bekannt. Wann die Sanierung tatsächlich begonnen werden kann, steht allerdings wohl noch in den Sternen“, so Brandl. Er mahnt die Landesregierung an, nun endlich zügiger die nächsten Schritte anzugehen. Zum Funktionieren des Rechtsstaates gehöre auch, dass dessen Organe annehmbare Arbeitsbedingungen haben. Brandl: „Es ist ein Unding, dass allein für Planung und Finanzierung mehr als 10 Jahre vergehen, ohne dass mit der Baumaßnahme begonnen wird!“