Martin Brandl

4. Januar 2021

Die südpfälzischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land fordern, in diesem Jahr die Weichen für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zu stellen. Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch: „Wir wollen die Schienenverbindungen in der Südpfalz stärken. Ein Eckpfeiler dabei ist die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth.“ Für das neue Bundesprogramm („Elektrische Güterbahn“) wird die Strecke Neustadt-Wörth wohl nicht Frage kommen. Die Abgeordneten setzen sich aber mit Nachdruck dafür ein, dass ein anderes Finanzierungsinstrument genutzt wird.

Für die Streckenelektrifizierung Neustadt-Wörth gab es im Bundeshaushalt 2020 eine Ermächtigung für Planungsleistungen. Die Strecke war für das Bundesprogramm („Elektrische Güterbahn“) vorgeschlagen. Die Vorschläge befinden sich in der Endphase der Prüfung. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums hervor. Die Ergebnisse sind wohl absehbar. Neustadt-Wörth wird im Zusammenhang mit diesem Programm, das sich auf den Ausbau von Strecken für den Güterverkehr konzentriert, nicht als erforderlich betrachtet. „Es ist gut, dass es hier jetzt Klarheit gibt“, so die CDU-Abgeordneten.
Als Alternative käme als zeitnähere Lösung eine Teilelektrifizierung für alternative Antriebe in Betracht. „Eine solche Lösung käme den Forderungen der Anrainer entgegen, die eine Elektrifizierung für den Schienenpersonennachverkehr befürworten, vermehrten Güterverkehr aber ablehnen“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch regen zudem an, als Finanzierungsinstrument für eine Elektrifizierung das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu nutzen. Dieses Finanzierungsinstrument war bereits in der Vergangenheit in der Diskussion. Die anteiligen Bundesfinanzhilfen in diesem Bereich wurden in der Zwischenzeit erheblich aufgestockt. Der Fördersatz des Bundes liegt bei Elektrifizierungen inzwischen bei 90 Prozent. Bei einer Finanzierung der Elektrifizierung über dieses Instrument wäre für die Region auch der Vorteil verbunden, dass es sich um einen Ausbau für den Personennahverkehr handelt. Die Initiative hierzu müsste das Land ergreifen. Die CDU-Abgeordneten Gebhart, Brandl, Weiner und Lerch teilen mit, dass sie kurzfristig mit diesem Anliegen auf das Land zugehen werden.

Zum Hintergrund:
Auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufgestockt: von zuletzt 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021.