Verfassungsgerichtshof bestätigt: Landkreise sind nicht eigenverschuldet in die aktuelle Finanzmisere gekommen

16. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim Martin Brandl (CDU) sieht die Haltung der CDU zum Landesfinanzausgleich bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof, höchstes rheinland-pfälzisches Gericht, hat heute seine Entscheidung veröffentlicht und klargestellt: Die rheinland-pfälzische Landesregierung handelt bei ihrem Landesfinanzausgleich seit mindestens 13 Jahren verfassungswidrig.
Als Reaktion auf ein entsprechendes Gerichtsurteil im Jahr 2012 hat die SPD-geführte Landesregierung bei der Neufassung des Landesfinanzausgleichs zwei Jahre später im Wesentlichen Kosmetik betrieben, aber nicht angemessen und ausreichend nachgesteuert.
 
Noch keine 24 Stunden zuvor hat Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) die angeblichen Leistungen ihrer Landesregierung für die darbenden Kommunen in den höchsten Tönen gelobt. „Was die Ministerpräsidentin als Glanzleistung gefeiert hat, ist nicht annähernd ausreichend, sondern entspricht schlicht nicht der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz“, stellt Brandl fest. 
 
Den Kommunen fehlt Geld; bei sehr vielen Gemeinden reicht es nicht einmal für die Erfüllung ihrer umfangreichen Pflichtaufgaben. Die Landesregierung verschließt davor seit Jahren die Augen. „Die Landesregierung trägt die Hauptschuld an der steigenden Verschuldung der Kommunen“, sagt Brandl, „in Zukunft können wir uns die seit Jahren geführten Debatten über die Neuverschuldung des Landkreises im Kreistag sparen – der Verfassungsgerichtshof hat diese Diskussion nun final entschieden. Das Land muss nach dieser schallenden Ohrfeige durch das oberste rheinland-pfälzische Gericht endlich für einen rechtskonformen Landesfinanzausgleich sorgen, anstatt sich auf Kosten der Kommunen als Wohltäter zu inszenieren! Auch die SPD im Kreistag sollte diesbezüglich Ihre Haltung überdenken. Noch in den letzten Wochen hatte sie sich mit dem Hinweis auf angeblich üppige Finanzzuwendungen aus Mainz geweigert, einen Appell an das Land zu unterstützen, dem Landkreis mehr Geld für die kommunalen Leistungen in der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen.“