Martin Brandl

12. November 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut wegen der dringend notwendigen Sanierung des Amtsgerichts Germersheim mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Der desolate Zustand des Gebäudes insbesondere hinsichtlich Brandschutzes und Barrierefreiheit ist seit Jahren bekannt.

Bereits vor fünf Jahren hatte die Landesregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass Instandsetzungsmaßnahmen notwendig seien, die Barrierefreiheit zu verbessern sei und eine Pforte mit Schleuse bauseitig dem Sicherheitsgedanken Rechnung tragen solle. Es sei vorgesehen, eine Haushaltsunterlage-Bau zu erstellen.

Im Juli 2018 hatte die Landesregierung den mängelbehafteten Zustand des Gebäudes hinsichtlich Flucht- und Rettungswege sowie Barrierefreiheit bestätigt und bauliche Maßnahmen als notwendig erachtet. Der Planungsauftrag für eine Haushaltsunterlage-Bau sei erteilt worden. Für den Zeitraum von knapp drei Jahren war das nicht viel, stellte Brandl damals fest: „Eine rasche und konsequente Bearbeitung, wie sie dringend nötig wäre, sieht anders aus.“

Im Juni dieses Jahres teilte die Landesregierung dann auf eine erneute Kleine Anfrage mit, dass eine Sanierungs- und Umbauvariante im Vergleich zu einem möglichen Neubau im Rahmen einer Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung bewertet würde.

In ihrer aktuellen Antwort schreibt die Landesregierung, dass Sanierung und Neubau nun baufachlich bewertet worden seien und eine Entscheidung demnächst getroffen und der Planungsauftrag in diesem Jahr erteilt würde. Umgehend würden auf Grundlage des Planungsauftrages die weiteren Schritte zur Planung und Umsetzung der Maßnahme erfolgen. „Dafür ist es höchste Zeit“, kommentiert Brandl die Entwicklung, die in seinen Augen nur schleppend vorankam.

Offenbar wird die Sanierungsvariante bevorzugt, schreibt doch die Ministerin, die von der Stadt Germersheim erworbene Teilfläche des angrenzenden Parkplatzes würde für den geplanten Anbau zur barrierefreien Erschließung benötigt.

Aktuell wird die ohnehin kaum tragbare räumliche Situation durch pandemiebedingt notwendige Maßnahmen zusätzlich verschärft. Die Flure sind zu schmal, um die erforderlichen Abstände einzuhalten, weswegen dort Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen seien. Terminierungen würden, soweit möglich, zeitlich entzerrt vorgenommen. Ein großes Problem ist augenscheinlich, dass der große Sitzungssaal nur über eine Treppe aus der Bauzeit des Gebäudes und damit nicht barrierefrei erreichbar ist. Der barrierefrei erreichbare kleine Sitzungssaal sei im Hinblick auf die einzuhaltenden Abstandsforderungen nur noch eingeschränkt nutzbar. So müssten u.U. geeignete externe Räumlichkeiten angemietet werden.

Auf die Frage, wie die erforderlichen Abstände in den Räumlichkeiten eingehalten werden könnten, schreibt die Landesregierung, dass eine konsequente Zugangskontrolle gewährleiste, dass nur berechtigte Beteiligte im erforderlichen Umfang das Amtsgericht persönlich aufsuchten. Zugleich wird mitgeteilt, der Zugang zu öffentlichen Sitzungen sei gleichwohl uneingeschränkt möglich. Brandl fragt sich, wie das zusammenpasst. Er drängt darauf, dass die Baumaßnahmen nun endlich zügig vorangetrieben werden.

Ein weiteres drängenes Problem: Aufgrund von zu wenig Personal dauert es unangemessen lang, bis es zur einer notwendigen Verhandlung oder zu einer Entscheidung kommt oder etwa nur eine Eintragung ins Grundbuch vorgenommen werden kann.

Martin Brandl: „Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine ordentlich ausgestattete Gerichtsbarkeit. Die Landesregierung muss handeln und die seit Jahren bekannten Missstände beheben. Wir brauchen ein funktionsfähiges Amtsgericht in Germersheim!“