Martin Brandl

10. Juli 2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) setzen sich für eine gute Lösung bei der Bauzufahrt für den Reserveraum Hördter Rheinaue ein. Brandl und Gebhart haben dies in Briefen sowohl gegenüber dem Verkehrsministerium in Mainz als auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht. Gebhart hat sich zudem in einen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Berlin für die Belange der Anliegergemeinden stark gemacht und die Möglichkeiten erörtert.

Brandl und Gebhart: "Wir brauchen eine vernünftige Lösung für die Anliegergemeinden. Das Land muss zu seiner Zusage stehen, dass die Verkehre nicht zu Lasten der Ortslagen gehen dürfen.
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sein Verständnis für den Wunsch nach einer temporären direkten Baustellenanbindung an die B 9, so dass der Baustellenverkehr im Zusammenhang mit dem Reserveraum nicht durch die Orte geführt werden muss. Für einen ganz wichtigen Punkt halten wir, dass künftig die Kieslaster, unabhängig vom Baustellenverkehr, ebenfalls die temporäre Anbindung an die B 9 während der Bauzeit nutzen können. Das Bundesverkehrsministerium hat signalisiert, für die Prüfung dieses Punktes einzutreten. Das ist ein gutes Ergebnis", so Gebhart und Brandl.

Bei dem neu zu schaffenden Anschluss an die B 9 wird es sich wohl nur um einen temporären Anschluss handeln. Eine dauerhafte Anbindung wird aufgrund der nicht gegebenen Mindestabstände als nicht realisierbar erachtet. Auch der Landesverkehrsminister Wissing hatte geschrieben, dass er "keine Realisierungschancen" für eine dauerhafte Anschlussstelle in diesem Bereich sieht.

Gebhart und Brandl: "Das Land ist in der Pflicht. Falls es noch eine realistische Möglichkeit für eine dauerhafte Entlastung der Anliegergemeinden vom Kiesverkehr gibt, dann muss das Land zeitnah ein Konzept vorlegen. Darüber hinaus soll das Land prüfen, ob auch während der Bauzeit der Kiesverkehr über die Bauzuwegung geleitet werden kann."

Diese Bitte hatte der Landtagsabgeordnete Martin Brandl schon Ende Mai gegenüber Staatsminister Wissing geäußert. Eine Antwort steht noch aus.