Martin Brandl

17. Mai 2020

„Die Landesregierung lässt derzeit die Kitas, die Eltern und die Erzieherinnen im Regen stehen und schafft viel Unsicherheit“, so reagierten die 3 südpfälzer CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch nach Besuchen in den Kitas und vielen Gesprächen mit verunsicherten Eltern und Erzieherinnen.

Mit der fälschlichen Aussage, „alle Kinder, deren Eltern dies wünschen können die Kita besuchen“ trug Ministerpräsidentin Dreyer wesentlich zur Verwirrung bei. In den Kitas stehen aber, nach ministerieller Weisung, corona-bedingt nur etwa 40 Prozent der Kita-Plätze zur Verfügung. In so mancher Kita mussten deshalb Kinder abgewiesen werden. So entstanden sehr unangenehme Situationen. An den Erzieherinnen und Kita-Leitungen lud sich dann unberechtigt der Frust und die Verärgerung der Eltern ab. Tatsächlich wird der Druck zum Kita-Besuch immer größer. Den Kindern fehlt der intensive Austausch mit den Gleichaltrigen und die Eltern kehren immer zahlreicher in den Arbeitsprozess zurück. „Wir fordern deshalb eine klare Linie, wie es andere Bundesländer bereits praktizieren, wann tatsächlich alle Kinder aufgenommen werden können“, so Peter Lerch.

Auch über die Bedingungen der Aufnahme bedarf es klarer Regelungen. Mundmasken und Abstandsgebot scheiden nach Überzeugung von Fachleuten in den Kitas aus, weil die Betreuung von 2 und 3-Jährigen unter solchen Bedingungen schlicht nicht möglich ist. Es sollte aber weitgehend ausgeschlossen werden, dass die Kinder, als potentielle Träger von Viren, zu einem erhöhten Risiko für das Kita-Personal werden. Die 3 Abgeordneten plädieren deshalb nachhaltig dafür, dass das Land für alle Erzieherinnen, welche in den Kitas arbeiten, entsprechende Testungen durchführt und die hierfür notwendigen Kosten übernimmt. Thomas Weiner sieht hierzu „eine dringende Notwendigkeit um die Risiken für die Erzieherinnen so weit als möglich zu minimieren“.

Trotzdem wird der Wiedereinstieg in die Regelbetreuung alle Beteiligte vor große Herausforderungen stellen. Wegen der „Risikopersonen“ werden weniger Erzieherinnen zur Verfügung stehen und wegen der Hygienepläne wird mehr Arbeit anfallen. Diese zusätzlichen Anforderungen dürften sich noch Monate hinziehen und das Personal bis an seine Belastungsgrenze fordern. Weitergehende Belastungen, wie es das neue Kita-Gesetz vorsieht sind deshalb auf absehbare Zeit nicht zu verantworten. Um den Erzieherinnen und Kita-Leitungen sowie den Trägern Ortsgemeinden in dieser schwierigen Zeit entgegen zu kommen ist es nach Überzeugung von Martin Brandl „deshalb erforderlich, das neue Kita-Gesetz, welches Mitte nächsten Jahres in Kraft treten sollte zu verschieben“.

Ein weiterer Aspekt spricht für diese Verschiebung. Nach ersten Überprüfungen von Kitas ist damit zu rechnen, dass etwa die Hälfte, wegen des neuen Gesetzes um- und ausgebaut werden müssen. Dies geht in die Hunderttausende von Euro, in manchen Kitas gar in die Millionen. Jetzt, wo die Gemeinden unter massiven Rückgängen von Steuereinnahmen und zusätzlichen Belastungen zu leiden haben, kann man den Kommunen diese Belastungen nicht noch zusätzlich aufbürden.

„Im Interesse unserer Kleinsten in der Bevölkerung und deren Eltern braucht es jetzt schnell eine klare Linie für die Öffnung der Kitas, eine feste Zusage zur Testung der Erzieherinnen und eine bewusste Entscheidung zur Verlegung des Kita-Gesetzes, so übereinstimmend Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch.