Brandl, Herber, Lammert, Lerch: Wir stehen hinter unseren Polizeibeamten

5. Dezember 2019

„Wir stehen zu 100 Prozent hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, sagen die Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Dirk Herber, Matthias Lammert und Peter Lerch (alle CDU). "Sie machen eine tadellose Arbeit!"

Entschieden weisen sie Unterstellungen zurück, die im Rheinpfalz-Artikel „Freund und Helfer?“ vom 5. Dezember 2019 anklingen, die Polizei ergreife Partei für Demonstranten des rechten Lagers. „Die Institution Polizei steht für den Schutz unserer Demokratie. Hierzu gehört auch, die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Dies machen die Polizeibeamtinnen und -beamten Woche für Woche, indem sie in extrem schwierigen und unübersichtlichen Situationen ihren Kopf hinhalten, um uns ein Leben in Demokratie zu gewährleisten“, zollen die Abgeordneten den Polizeikräften Respekt. Sie seien in ihrer täglichen Arbeitspraxis mit schwierigen und gefährlichen Situationen konfrontiert, die oft sofortiges Handeln erforderlich machten. „Gerade deshalb ist uns wichtig, dass wir uns schützend vor diejenigen stellen, die uns schützen.“

Dass die Polizei für rechte Demonstranten Partei ergreifen und vor rechten Protagonisten zum Nachteil anderer „einknicken“ würde, weisen die Landtagsabgeordneten zurück. Selbst wenn es einzelne Verfehlungen gegeben haben sollte, werden diese richtigerweise immer verfolgt und geahndet. Es gibt kein diesbezügliches strukturelles Problem, weder für Rheinland-Pfalz noch für einzelne Polizeidienststellen.

Nach Überzeugung von Brandl, Herber, Lammert und Lerch benötigen unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre verantwortungsvolle Arbeit unseren Respekt und unsere Anerkennung.