Martin Brandl

15. August 2019

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl für dringend notwendige Verbesserun-gen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag beraten und beschlossen. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl:

„Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern hier im Landkreis/ Germersheim weiß ich, dass sie am Limit arbeiten. Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche beschließen wollen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Be-dürfnissen der Kinder vorbeigeht.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. In unserem Änderungsantrag konzentrieren wir uns daher auf die wesentliche Punkte, um die größten Mängel des Gesetz-entwurfs der Landesregierung zu korrigieren:

1.    Wir erhöhen die Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstim-migen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.

2.    Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.

3.    Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.

Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil. Wir wollen, dass das Kita-Gesetz an die gesellschaftliche Realität junger Fami-lien angepasst wird – dies ist aber nur mit deutlich mehr Personal möglich.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtun-gen tatsächlich verbessern muss. Wenn der Entwurf von Frau Hubig Gesetz wird, wird das für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten – auch hier im Landkreis Germersheim. Wir ap-pellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderun-gen zu beschließen.“