Martin Brandl

29. Oktober 2018

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Kreis Germersheim eine konkrete finanzielle Entlastung, so der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

„Gerade für Familien muss der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Die Straßenausbaubeiträge erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Wir freuen uns, dass die FDP das auch so sieht und hoffen, dass sie sich in der Regierungskoalition gegen Rot-Grün durchsetzt. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Brandl plädiert zudem dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken.
„Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Gerade junge Familien müssen beim Eigentumserwerb jeden Euro dreimal umdrehen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, die sollten wir nicht steuerlich be-, sondern entlasten. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“