Martin Brandl: Amtsgerichts Germersheim in desolatem Zustand – wann wird das Land endlich aktiv?
15. August 2018
„Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine ordentlich ausgestattete Gerichtsbarkeit!“, ist der Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) überzeugt. „Das Amtsgericht Germersheim ist seit Jahren in einem desolaten Zustand, und das Land tut nichts dagegen.“
Brandl hat mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nachgehakt, welche Probleme baulicher Art beim Amtsgericht Germersheim bestehen sowie nach personeller Ausstattung und Bearbeitungszeiten gefragt.
Die Landesregierung hält sich bei der Frage nach der baulichen Situation bedeckt und gibt nur vage Antworten zu den offensichtlichen und seit langem bekannten Brandschutzmängeln und unzureichender Barrierefreiheit.
Bereits vor knapp drei Jahren wurde Brandl von der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass es vorgesehen sei, für Baumaßnahmen am Amtsgericht Germersheim eine Haushaltsunterlage Bau zu erstellen. Hierfür sei inzwischen der Planungsauftrag erteilt. „Eine rasche und konsequente Bearbeitung, wie sie dringend nötig wäre, sieht anders aus“, befindet Brandl.
Auch die Bearbeitungszeiten seien katastrophal. Eine bessere personelle Ausstattung ist dringend geboten, und die Landesregierung vertröstet mit Vertretungen und Plänen für die Zukunft. Wie die Landesregierung schreibt, lägen die (schlechten) Deckungsgrade der personellen Besetzung über den Deckungsgraden der Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken – also offenbar gibt es überall viel zu wenig Personal. Brandl: „Das gleiche Bild wie an vielen Schulen – es mangelt an der personellen Ausstattung und die Landesregierung übt sich im Schönreden und jahrelangen Vertrösten.“ Die mangelhafte Personalsituation am Amtsgericht Germersheim belaste die dort beschäftigten Mitarbeiter sehr. Zudem sind die langen Bearbeitungszeiten auch eine erhebliche Belastung für den rechtssuchenden Bürger.
Brandl: „Die Landesregierung muss handeln, und die seit Jahren bekannten Missstände beheben. Wir brauchen ein funktionsfähiges Amtsgericht in Germersheim.“
