Martin Brandl

5. Dezember 2017

„Die Förderzusagen des Landes zum Schulbau sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Noch besser wäre für die kommunalen Träger, wenn das Fördergeld dann auch fließt“, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU).

Das Land streckt die zugesagten Zuschüsse für den Schulbau über lange Zeiträume, die die Bauphase weit überschreiten. So kommt es auch zu teils großen Differenzen zwischen den Trägern zugesagten und bezahlten Fördermitteln, und den offiziellen Zahlen, die das Land nennt. Die kommunalen Träger müssen dann die Zuschussbeträge über Jahre zwischenfinanzieren.

So wurden für die IGS Rheinzabern von 2012 bis 2016 laut Landesregierung 1.456.000 Euro bewilligt. Bei der Kreisverwaltung Germersheim angekommen sind erst 580.000 Euro. Von den gegenüber dem Kreis insgesamt bewilligten 2.630.000 Euro sind bis einschließlich 2018 lediglich 1.100.000 Euro vorgesehen.

Nicht besser ist die Lage bei der IGS Rülzheim: Laut Land entfallen von den bewilligten Mitteln 3.286.000 Euro auf die Jahre 2012 bis 2016. Angekommen sind davon bisher 2.270.000 Euro. Insgesamt wurden dem Kreis 4.977.000 Euro Fördergelder bewilligt, bis einschließlich 2018 sind jedoch nur insgesamt 3.285.000 Euro zur Überweisung vorgesehen.

Auch bei anderen Schulen im Kreis erfolgt die Zahlung deutlich nach der Bewilligung. Die laut Land für die Gebäudesanierung des Goethe-Gymnasiums Germersheim bis 2016 bewilligten 215.000 Euro sind gegenüber dem Kreis für 2017/2018 angekündigt. 130.000 Euro für den Brandschutz am Europa-Gymnasium Wörth wurden 2014 bewilligt und 2015 und 2016 bezahlt. Bei der IGS Wörth sind von den laut Land bis 2016 bewilligten 340.000 Euro für den Brandschutz immerhin schon 95.000 Euro geleistet, die Differenz soll in 2017/2018 folgen.

Für die fünf betroffenen Schulen in Trägerschaft des Kreises sind bisher von den insgesamt bewilligten 8.292.000 Euro erst 3.075.000 Euro an Zuschüssen beim Kreis eingetroffen. Es stehen also noch 5.217.000 Euro aus. In 2017 sollen 1.470.000 Euro folgen, in 2018 dann 525.000 Euro. Womit dann immer noch 3.222.000 Euro an bewilligten Zuschüssen an den Kreis ausstehen werden.

Brandl: „Es ist empörend, wie das Land die Kommunen hier behandelt. Über ganz Rheinland-Pfalz verteilt sind das enorme Summen, die das Land ein paar Jahre auf Kosten der Kommunen verschiebt. Auch wenn das inzwischen üblich ist – anständig ist das nicht.“