Brandl: Nichts Konkretes zur Planfeststellung

24. November 2017

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer erneuten Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um klare Antworten zum Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke zu erhalten. „Die Antworten sind dürftig“, muss Brandl feststellen.

Ziel der Landesregierung sei es nach wie vor, den Planfeststellungsbeschluss für die rheinland-pfälzische Rheinseite noch in 2017 zu erlassen, schreibt das Ministerium. Die Frage, welche Schritte dafür bis wann umzusetzen sind, wird nicht beantwortet. Auch die Gründe für die erneuten Verzögerungen werden kaum konkreter benannt als in den unbefriedigenden Antworten zuvor.

„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert Brandl. Für ein Ministerium, das es schaffe, in nur anderthalb Jahren ein ganzes Jahr Verzögerung zu generieren, seien die Antworten auf seine Kleinen Anfragen zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses dürftig, beanstandet Brandl. „Wer an anderer Stelle Transparenz fordert, darf das Parlament nicht mit lapidaren Sätzen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich abspeisen“, so Brandl.