Martin Brandl: Sanierung von Landesstraßen im Kreis Germersheim auf unbestimmte Zeit verschoben

21. September 2017

Das Land hat den Großteil der Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Germersheim aus dem aktuellen Fünf-Jahres-Plan auf unbestimmte Zeit verschoben. Das geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor.

Zwar waren sie für den Investitionsplan des Landes 2012 – 2018 vorgesehen, doch sind sie jetzt als Überhang auf unbestimmte Zeit verschoben. Noch im Juni letzten Jahres teilte die Landesregierung mit, welche Straßen im Fünf-Jahres-Plan, der bis 2018 gültig ist, vorgesehen waren, allerdings mit dem Verweis darauf, dass dafür in den Haushalten der Jahre 2017 und folgenden zunächst Mittel eingestellt werden müssten.

Jetzt ist klar: Im Kreis Germersheim sind die meisten Projekte verschoben, Baubeginn unbekannt, frühestens im Fünf-Jahres-Plan 2019 - 2023. In der Verbandsgemeinde Bellheim ist die L540 in der Ortsdurchfahrt Bellheim betroffen, in der Verbandsgemeinde Rülzheim die L552 zwischen Kuhardt und Hördt, in der Verbandsgemeinde Jockgrim die L549 zwischen Neupotz und Leimersheim sowie zwischen Neupotz und Rheinzabern. Weitere verschobene Sanierungsprojekte im Kreis kommen dazu. Von den vor gut einem Jahr angefragten Abschnitten ist lediglich die L540 zwischen Bellheim und Zeiskam in den Planungen mit absehbarem Baubeginn (noch in diesem Jahr) enthalten. Außerdem seien Maßnahmen an der L552 bei Hördt für 2018/2019 eingeplant, was Brandl ausdrücklich begrüßt.

„Von einem Minister für Wirtschaft und Verkehr erwarte ich, dass er eine stabile Verkehrsinfrastruktur im Blick hat und geplante Straßensanierungen auch in überschaubarer Zeit umgesetzt werden“, sagt Martin Brandl, der bedauert, dass viele angekündigte Projekte aus dem Fünf-Jahres-Plan nicht realisiert werden.

Die aktuelle Straßenzustandserfassung laufe noch, Ergebnisse würden erst im nächsten Jahr erwartet. Danach folge die Dringlichkeitsbewertung und im Anschluss an diese werde der neue Investitionsplan 2019 – 2023 erstellt.