Martin Brandl

31. Mai 2017

„Seit Jahren fordert die CDU eine ausreichende Personalausstattung der Justiz“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU), „die Situation gerade im Kreis Germersheim ist äußerst mangelhaft.“

Vorletztes Jahr hatte der Abgeordnete zusammen mit Kollegin Christine Schneider zum Justizgespräch eingeladen. Heute wie damals stehen Personalknappheit und die daraus resultierenden Belastungszahlen bis hin zur Überlastung im Fokus. Mit einer Kleinen Anfrage hat Brandl bei einem besonders augenfälligen Problem nachgehakt, der Bearbeitungsdauer beim Grundbuchamt Germersheim.

Während die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz für Anträge auf Begründung und Veränderung von Eigentum – landläufig Umschreibungen – durchschnittlich 45 Arbeitstage beträgt, sind es im Bezirk Zweibrücken, zu dem auch Germersheim gehört, immerhin 57 Arbeitstage. Beim Grundbuchamt Germersheim sind es 114 Arbeitstage. Umgerechnet auf eine Fünf-Tage-Woche sind das 23 Wochen.

Als Gründe führt das rheinland-pfälzische Justizministerium einen hohen Krankenstand an, zudem als strukturelle Besonderheiten eine hohe Anzahl von Gewaltschutzverfahren und Beratungshilfeangelegenheiten. Das Ministerium schreibt, dass daher zum 1. April 2017 Rechtspfleger mit insgesamt 0,7 Arbeitskraftanteilen vom Amtsgericht Kandel zur Unterstützung des Amtsgerichts Germersheim abgeordnet worden seien. Brandl: „So wird das Problem nur verlagert und gleichmäßiger verteilt. Was fehlt, ist ausreichend Personal. Auch den strukturellen Besonderheiten muss Rechnung getragen werden, sie sind ja offenbar bekannt.“ Wie üblich, seien die Ansätze der Landesregierung zur besseren Personalausstattung – 2017/2018 acht Anwärterstellen und 2018 zehn Rechtspflegerplanstellen – ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Menschen warten immer noch unzumutbar lang auf das Grundbuchamt Germersheim und bei anderen Einrichtungen der rheinland-pfälzischen Justiz.

“Brandl weiter: „Die Justiz muss im Sinne der Bürger in der Fläche erhalten bleiben. Auch Überlegungen, die „Auswärtigen Kammern zu streichen, sind kontraproduktiv.“ Schon länger ist dies im Gespräch. Das würde beispielsweise bedeuten, das Arbeitsgericht tagt nicht mehr Landau, sondern betroffene Bürger müssten nach Ludwigshafen fahren. Umständlich für die Bürger, Fahrtkostenerstattung für bedürftige Bürger, aber keine merkliche Personaleinsparung. Brandl: „Wir brauchen eine leistungsstarke Justiz in Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar.“